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Insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung (bAV)

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Rechts-Ticker (Nr. /2014) - München im März 2014               * PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung (bAV) für Arbeitnehmer mit Direktversicherung*

Wie Arbeitnehmer sich vor dem Gläubigerzugriff schützen und wann Versicherer doppelt zahlen müssen?

Bundesgerichtshof (BGH) schützt arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung

In seiner Entscheidung vom 05.12.2013 (Az. IX ZR 165/13) gab der BGH einem Arbeitnehmer Recht, wonach der Rückkaufswert einer rein arbeitgeberfinanzierten unverfallbaren Direktversicherung nicht vom Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers zur Masse gezogen werden kann. Der Insolvenzverwalter kann dieses Geld nicht an die Gläubiger verteilen. Die Kündigung des Insolvenzverwalters hat damit allenfalls zur Folge, dass die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird.

Pfändungsverbot folgt aus Verfügungsverbot – jedoch nur bis zur Fälligkeit

Nach § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) führen Verfügungsverbote zur Unpfändbarkeit, was auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist. Die Verfügungsverbote finden sich in § 2 II Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wonach bei arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungen eine Abtretung oder Beleihung der Versicherungsansprüche gesetzlich verboten ist. Solange die Versicherungsleistung nicht fällig ist, kann der Insolvenzverwalter darauf nicht zugreifen. Dies schützt jedoch nicht selbst insolvente Gesellschafter-Geschäftsführer, denn auf diese findet das BetrAVG keine Anwendung.

Zugriff für Gläubiger und Insolvenzverwalter bei Direktversicherung erst ab Fälligkeit

Wird die Versicherungsleistung noch während des Insolvenzverfahrens als Kapitalleistung oder Rentenzahlung fällig, so kommt jedoch durchaus ein Zugriff in Frage. Auch Gläubiger könnten die künftigen Leistungen aus der Direktversicherung bereits heute pfänden (BGH vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09). Eine vorzeitige Auflösung ist damit jedoch nicht verbunden.

Würde der Arbeitnehmer zur Auszahlung nur das Konto eines Dritten, z.B. des Ehepartners angeben, wäre eine derartige Zahlungsanweisung wirkungslos, und könnte den Zugriff bei Fälligkeit ganz und gar nicht verhindern. Gläubiger oder Insolvenzverwalter könnten die Zahlungsanweisung nämlich jederzeit ändern.

Schutzmaßnahmen für die vom Arbeitgeber finanzierte Direktversicherung

Zunächst ist daran zu denken, die Auszahlung bei einem Wahlrecht gegenüber dem Versicherer als Rente zu bestimmen, und mit dem Arbeitgeber die Rückzahlung als Rente zu vereinbaren – und auch dabei eine Bestätigung des Versicherers dafür einzuholen. Bloße Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber wären nämlich wirkungslos.

Zudem ist vielfach angeraten möglichst frühzeitig einen Antrag auf (Privat-)Insolvenz zu stellen, damit es gar nicht erst zur Pfändung künftiger Rentenansprüche, beispielsweise aus der bAV kommen kann, wenn das Insolvenzverfahren bis dahin abgeschlossen ist.