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Wohin fließen die Millionen an Kartell-Strafen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Das Bundeskartellamt antwortet

Die Frage war: Immer wieder werden Absprachen aufgedeckt und Strafen in Millionen Höhen verhängt. Der Verbraucher hat gezahlt und ... wohin fließen die Gelder aus diesen Strafen?

So sieht die Antwort vom Bundeskartellamt aus;

Sehr geehrte Frau Dübbert,

die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder fließen in die Bundeskasse. Die Gelder kommen daher nicht dem Bundeskartellamt selbst, sondern dem allgemeinen Bundeshaushalt zugute. Dies ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §82a Abs.2 so festgelegt (http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__82a.html).

Im Prinzip können auch direkt Geschädigte zivilrechtlich einen Schadensersatz von den Kartellteilnehmern einfordern. Dies ist in § 33 des GWB (http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33.html) geregelt. Eine rechtliche Beratung durch uns ist weder zulässig noch möglich.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Bundeskartellamt
Presse, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
Kaiser-Friedrich-Straße 16
53113 Bonn, Germany
Tel.: +49 (0)228 9499 555
Fax: +49 (0)228 9499 143
E-Mail: info(at)bundeskartellamt.bund.de

Preis-Absprachen gibt es in allen Branchen

Für die Betroffenen wird es „teuer“ und der Finanzminister lacht. Immer wieder lesen und hören wir von Preisabsprachen. Ob der Zins manipuliert wurde, der Goldpreis, Immobilien, Süßigkeiten, Zucker, das Bier, Fensterbeschläge, Pharmaprodukte, Autoglas, und so weiter und so weiter. Die Liste der Preis-Absprachen ist (fast) endlos. Die Strafen, wenn es denn raus kommt und nachgewiesen ist, auch. Die Millionenstrafen schrecken Anscheinen aber keinen ab.

Der Verbraucher hat gezahlt, der Bund kassiert

240 Millionen Euro sollen es alleine in 2013 in Deutschland gewesen sein. In der EU ist von 1,9 Milliarden Euro die Rede, ebenfalls für 2013. Daneben sehen die USA mit 756 Millionen und China mit 142 Millionen Euro geradezu lächerlich aus. Besser Aufgepasst oder sind die anderen Staaten gar nicht so wild mit dem Aufdecken von Preisabsprachen?

Egal, Fakt ist, dass der Verbraucher / Bürger diesen Schwindel bezahlt hat und die Strafen in der allgemeinen Versenkung verschwinden, nämlich im Bundeshaushalt.

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Der Verbraucher schaut dabei in die Röhre, aber, jeder Bürger kann klagen

Im Prinzip können auch direkt Geschädigte zivilrechtlich einen Schadensersatz von den Kartellteilnehmern einfordern. Dies ist in § 33 des GWB geregelt.

Wenn u.a. der Zins manipuliert wurde geht es uns alle an. Egal ob bei den Guthabenzinsen oder bei Kreditzinsen. Hier darf an die LIBOR- und EURIBOR-Zinsmanipulationen  erinnert werden, in dem zahlreiche Banken verwickelt waren.