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Neuregelung erleichtert Rückkehr in die GKV*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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München im Mai 2014. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Keine Altersgrenze für den dauerhaften Beitritt zur GKV

Gesetzliche Krankenversicherung auch für über 55-jährige ohne 12 Monate Pflichtversicherung*

Eine Neuregelung erleichtert Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Alter

Das neue „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ regelt eine neue obligatorische Anschlussversicherung als automatische freiwillige Weiterversicherung auch nach nur einem Tag Vorversicherung gemäß dem neuen Absatz 4 des § 188 Sozialgesetzbuch V (SGB V).

Pflichtversicherung ohne Antrag

Wer aus der vorhergehenden Versicherungspflicht (§ 5 SGB V) oder Familienversicherung (§ 10 SGB V) gesetzlich ausscheidet, ohne dass sich nahtlos eine andere gesetzliche Versicherungspflicht anschließt, wird nach dieser neuen Bestimmung automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiterversichert.

Diese obligatorische Anschlussversicherung erfordert keine längere Vorversicherungszeit von wie bisher 12 Monaten, sondern bereits ein Tag Pflicht- oder Familienversicherung reichen dazu aus. Auch eine fristgebundene schriftliche Beitrittserklärung ist nicht mehr notwendig.

Keine Altersgrenze für den dauerhaften Beitritt zur GKV

Über 55-jährige kommen auf diesem Wege aber nicht mehr über eine mindestens 1tägige Pflichtversicherung, sondern in der Regel nur über eine Familienversicherung in die GKV zurück, oder bei einem Umweg über das Ausland.

Kein bereits Versicherter soll unversichert werden können

Auch vor der Gesetzesnovelle wurden Versicherte, auch wenn sie nur ganz kurz in der GKV waren, anschliessend wieder über § 5 (1) Nr. 13 SGB V wieder eingefangen, wären mithin pflichtversichert gewesen. Nur freiwillig Versicherten und pflichtversicherten Mitgliedern, die ihre Kasse wechseln wollten, konnten nach § 175 (4) SGB V nur dann kündigen, wenn sie eine Nachversicherung nachgewiesen haben, sonst wurde die Kündigung gar nicht erst wirksam.

Endete hingegen die Familienversicherung oder die Pflichtversicherung insgesamt, so endete früher die Versicherung, ohne dass der Betroffene kündigen musste. Man hätte hier aber bisher auch schon nachhaken können, im Hinblick auf § 5 (1) Nr. 13 SGB V. Allerdings wurden bei Betroffenen diesbezüglich bisher nicht nachgefasst und Auskunft verlangt. So blieben wohl viele ehemalige GKV-Mitglieder längere Zeit unversichert, und zahlten vielfach absichtlich keine Beiträge mehr. Da sie diese mit Zinsen hätten nachzahlen müssen, wurde die Rückkehr so sukzessive immer teurer.