Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Vermittler erfolgreich gegen CMI

Geschrieben von Rechtsanwalt Witt am . Veröffentlicht in Finanzen

Bewertung:  / 20
SchwachSuper 

 

 

Pressemitteilung 3/2014 - 30.Juni 2014. Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG. Freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Versicherungsvermittler mit bemerkenswertem Urteil erfolgreich

Wir dürfen Sie auf ein bemerkenswertes Urteil verweisen, welches weitreichende Bedeutung haben dürfte. Im konkreten Fall ging es darum, dass die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) versuchte, einen Versicherungsvermittler in Regress zu nehmen;

Forderungen von 2,2 Millionen Euro gegen einen Versicherungsvermittler

Die angeblichen von CMI geltend gemachten Forderungen beliefen sich auf rund 2,2 Mio. €. CMI war der Auffassung, dass der Versicherungsvermittler bei der Beratung der Kunden betreffend Lebensversicherungen von CMI Fehler gemacht habe. Das LG Lüneburg lehnt einen Regress vollumfänglich ab, da es zu der Auffassung gelangt, dass CMI ein ganz überwiegendes Verschulden im Hinblick auf unzureichende Informationen des Versicherungsvermittlers mittels eigener Broschüren und Unterlagen trifft.

Das Urteil dürfte weitreichende Bedeutung haben über die CMI-Fälle hinaus

Immer öfter werden seitens der Initiatoren Produkte mehr oder weniger bewusst mit unzureichenden oder falschen Informationen verkauft oder gar von Anfang auf Schneeballsysteme etc. aufgebaut (so z.B. offenbar bei Infinus). Eine besondere Problematik erkennen wir dabei darin, dass die Vermittler oftmals nur sehr unzureichend über die Möglichkeiten informiert werden, im Innenverhältnis Regress gegen Initiatoren wie Versicherungsgesellschaften zu nehmen.

Das bedeutet konkret, dass im umgekehrten Fall, wäre also der Vermittler vom Kunden verklagt und verurteilt worden, dieser nunmehr hätte Regress im Innenverhältnis gegen CMI nehmen können.
Versicherungsvermittler wehrt sich erfolgreich gegen Regressansprüche seitens Clerical Medical (CMI)

Als Einzelfall kann man das sicherlich nicht bezeichnen:

Immer wieder versuchen Versicherungen und Initiatoren von Finanzprodukten, die selbst durch unzureichende Informationen an die Anleger und eigene Fehler sowie Unzulänglichkeiten in das Schussfeld der Gerichte geraten, das vermeintlich schwächste Glied, nämlich den Versicherungsvermittler bzw. Finanzberater in Regress zu nehmen, jedenfalls damit zu drohen.

Nicht selten haben solche Einschüchterungsversuche Erfolg, da der Vermittler befürchtet, selbst in die Haftung genommen zu werden. In einem solchen Fall ist das Ziel schnell erreicht, der letztlich betroffene Kunde, der nicht selten einen erheblichen Schaden erleidet, kann mit der Unterstützung seines eigenen Beraters selten rechnen.

In den letzten Jahren geriet die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) durch hunderte, inzwischen sogar Tausende von Gerichtsverfahren in die Schlagzeilen und durch die für sie negativen Urteile des BGH vom 11.07.2012 (u.a. AZ.: IV ZR 151/11) stark unter Druck.

Vor dem LG Lüneburg versuchte CMI nun, gegen einen Vermittler ein Exempel der besonderen Art zu statuieren. Nachdem der Vermittler, der selbst einen EuroPlan und eine Lex-Konzept-Rente gezeichnet hatte, vor dem OLG Celle am 08.11.2012 mit seiner Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel (Witt Rechtsanwälte PartG, Heidelberg / Berlin) in zwei Verfahren gegen CMI erfolgreich war (Az: 8 U 66/12 und 8 U 29/12), beide Urteile sind rechtskräftig) weigerte sich CMI, den Schaden auszugleichen.

CMI lies es vielmehr zur Zwangsvollstreckung kommen und erhob vor dem LG Lüneburg Vollstreckungsgegenklage mit dem Hinweis auf Gegenansprüche. Das LG Lüneburg urteilte nunmehr am 14.05.2014 (Az.: 4 O 302/13), dass CMI vermeintliche von dieser geltend gemachte Gegenansprüche in Höhe von rund 2,2 Mio. € gegen den Vermittler nicht zustehen.