Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Wann Arbeitgeber für Sozialversicherung haften

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Versicherung News

Bewertung:  / 3
SchwachSuper 

 

München im Juni 2014. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Angestellte Freiberufler sind regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden*

Wann Arbeitgeber insbesondere bei Ärzten und Rechtsbeiständen für Sozialversicherung haften.

Versicherungspflicht abhängig beschäftigter Freiberufler

Das Bundessozialgericht (Urteile vom 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat entschieden, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 I SGB VI besitzen. Dem Syndikus ist es bereits untersagt, die Geschäftspartner seines Arbeitgebers rechtlich zu beraten, § 46 BRAO.

Bei Ausübung des Erstberufes, also etwa als Rechtsanwalt, darf es nicht zur Überschneidung mit Rechtsangelegenheiten aus irgendeinem Zweitberuf – etwa als Syndikus - kommen, § 45 BRAO. Nach dieser Doppelberufstheorie ist jede berufliche Tätigkeit eigenständig bei der Versicherungspflicht zu beurteilen. Ein Syndikusanwalt an sich ist schlicht gar kein Anwalt. Und auch jeder andere Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber uneingeschränkt rechtlich beraten.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat bereits verlautbart, dass „für jede nach dem 31.10.2012 neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchzuführen“ ist. Eine ehrliche Empfehlung zur Gestaltung wäre es, vor der Absendung von Befreiungsanträgen noch drei Rosenkränze zu beten, und in den Anträgen nur das Notwendigste aufzunehmen. Kein Oberarzt muss etwa mitteilen, dass die neuen Untergebenen zu 50% mit Registratur- und Übersetzungsarbeiten seiner Gutachten beschäftigt werden.

Kanzlei des Rechtsbeistandes nur pro forma

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei der DRV kommt jedoch weiterhin in Frage,, wenn ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Arzt bei einem Kollegen „unabhängig und weisungsfrei“ beschäftigt ist.

Jahrzehntelang bekamen Berufseinsteiger den Tipp, eine Zulassung bei der Berufskammer zu beantragen, allein um Pflichtmitglied im berufsständischen Versorgungswerk zu werden. Als Kanzlei genügt schätzungsweise jedem vierten Rechtsbeistand die Erreichbarkeit über ein Handy sowie ein Klingelschild, auch ohne Berufsangabe. Die Versorgungskammer wurde als rentablere kapitalgedeckte Altersversorgung empfohlen. Nur wenige Kammerberufler haben etwa zur Risikostreuung gleichwohl freiwillige Beiträge an die DRV entrichtet. Viele glauben gar, die Rente vom Versorgungswerk würde künftig noch die Sicherung des Lebensstandards bieten können.