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Transparenz oder Korruption im Gesundheitswesen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Gesundheit, teuer und wenig Transparenz

(Anmerkung D&P) Für viele Bürger scheint der sogenannte Rechtsstaat mit der persönlichen Empfindung immens ins rutschen zu kommen. Immer mehr Urteile“ welche außerhalb im „Vergleich“ enden sind dem Rechtsempfinden der Bundesbürger suspekt geworden. „Wer Geld hat kann sich frei kaufen“ und entgeht so der „gerechten Strafe“ und Verurteilung, gilt also mit einer bezahlten Geldsummen als nicht vorbestraft.

Gut gedacht heißt nicht gut gemacht

Der § 153 StPO … wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht ... (Quelle: http://dejure.org/ Vollständiger Text)

Dieser Paragraf gilt für alle Straf-Prozesse. Mit diesem Paragrafen sollte vermieden werden das die Gerichte und Richter mit Klagen und Prozessen überhäuft werden. Nun lässt sich über „Geringfügigkeit und nicht von öffentlichem Interesse“ sicherlich prima streiten.

Füllen sich so Staatskassen?

Ob Absprachen im Gesundheitswesen, der Pflege, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie, Autoindustrie, etc. Das „Bußgeld“ wandert in die Staatskassen. (Siehe: Kartellstrafen) So könnte man jetzt meinen; „ist doch eine lukrative Nebeneinnahme“. Also warum das Übel an der Wurzel packen, wenn Geld sprudelt? Die Personen, hier Bernie Ecclestone, kostet es nicht das Vermögen.

Gleiches gilt bei Preisabsprachen und anderen Mauscheleien. Die Strafen sind bereits mit eingepreist, also vom Verbraucher gezahlt und treffen somit keine Existenzen der Konzerne oder Personen persönlich.

Lesen Sie hierzu die Presseinformation Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Presseinformation Nr. 17 / 2014 / Berlin / Augsburg, 06.08.2014 / Bürger Initiative Gesundheit e.V. Pressestelle.

Aus aktuellem Anlass (dem Ecclestone-Urteil) widmen wir uns heute noch einmal der Thematik Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften "Korruption im Gesundheitswesen" der Bayerischen Regierung. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier das Werfen von Nebelkerzen zur Vertuschung eigener korruptiver Fälle beobachten können und nehmen deshalb mit der beiliegenden Pressemitteilung Stellung.