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Keine Prüfung zum Erfolg von Gesetzen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Gesetze mit Erfolgskontrolle gefordert!

Die Politik verabschiedet ein Gesetz und die Sache ist erledigt. Ob sinnvoll, effizient oder sinnlos und ineffizient ist danach nicht mehr wichtig und nicht prüfenswert. Oder kennen Sie ein Gesetz aus der jüngsten zeit das wieder Abgeschafft wurde? Ahja, die Verordnung 10 Euro Praxisgebühr wurde wieder eingestampft.

Die Ökonomin Frau Professor Monika Schnitzer

Wirtschaftsmister Gabriel hat Frau Schnitzer in den Investitionsrat der Bundesregierung berufen. Und schon kommt diese neue Frau auf ganz pragmatische Gedanken. Nämlich die ganze Substitutionspolitik auf neue Grundlagen, bzw generell in Frage zu stellen.

Milliarden an Subventionen und Förderprogrammen werden von der Bundesregierung ausgegeben ohne zu überprüfen was wirkungsvoll ist oder nicht.

Beispiel: allein in der Familienförderung gibt es 156 „Förderprogramme“. Das muss Vater oder Mutter schon mal Urlaub nehmen um diese ganzen Fördertöpfe zu lesen, zu analysieren und vom „Behördendeutsch“, mit allen Möglichkeiten und Ausschlüssen, plus Anspruchsberechtigungen, oder eben auch nicht, zu bewerkstelligen und zu verstehen. Wie viele davon keinen wirklichen Nutzen für Familien haben ist offen.

Förderprogramme befristen, Erfolgskontrollen, Wirtschaftsanalysen

Da hat sich Prof. Frau Schnitzer viel vorgenommen. Wirtschaftlichkeit-Analysen sollen gesetzlich verankert werden. Ebenfalls fordert Frau Schnitzer die Veröffentlichung von wirkungslosen Gesetzen. Anscheinend landen derartige Studien in den berühmten Schubladen. Wie in England sollen zudem, Förderprogramme befristet werde.

Ob das alles Herrn Wirtschaftsminister Gabriel so schmecken wird darf doch bezweifelt werden.

Kluge denkende Köpfe und die Halbwertzeit

Denken wir mal an den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhoff „der Staat ist eine Hydra, gebt dem Bürger den Staat zurück“.

Quelle Wikipedia: Zitat: „Als Parteiloser gehörte er zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2005 und sollte als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören“.

Daraus wurde allerdings nichts. Beispiele in der Politik wie schnelle Kluge Köpfe verschwinden gibt es genügend. Paul Kirchhoff ist nur ein Beispiel von vielen. Mal sehen wie lange sich Frau Professor Schnitzer in dem  Investitionsrat der Bundesregierung mit Ihren Forderungen hält und durchhält.