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Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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München im August 2014 / * Dr. Johannes Fiala / Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm. Freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar 

entgegen üblicher Werbung von Finanzhäusern oder warum Riester-Sparer im Zweifel für Gläubiger, Insolvenzverwaltung und Sozialkassen sparen.

„Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.“

Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt.

Nahezu jeder Riestervertrag enthält nicht geförderte Einzahlungen

Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, welche (noch) nicht gefördert wurden, kann ein Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter jederzeit pfänden und an sich ausbezahlen lassen. Das AG München schließt dies aus dem klaren Wortlaut des § 97 EStG, wo eindeutig nicht von förderfähigen, sondern nur von geförderten Beiträgen gesprochen wird. 

Bei den nicht geförderten Beiträgen handelt es sich – wie das AG München hervorhebt - nicht nur um solche Beiträge, die von Anfang als nicht förderfähige Überzahlungen vertraglich vereinbart wurden, sondern auch um sämtliche Beiträge, für die eine Förderung zum Pfändungszeitpunkt tatsächlich noch nicht erfolgt ist.

Betroffen sind nicht nur die häufigen Fälle des Einkommensrückgangs, bei dem eine Verminderung des Riestervertrags unterblieb und somit ein Teil der Beiträge nicht mehr gefördert werden kann.

Jeder Riester-Interessent kann sich die verschiedenen Online-Rechner der Anbieter im Internet ansehen und wird feststellen dass so gut wie kein Riester-Rechner identische Ergebnisse liefern dürfte – damit stellt sich jeder Kunde die Frage, welches Finanzhaus denn nun richtig rechnen kann, und damit auch richtig über die Zulagen informieren und beraten.