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Steuergeldverschwendung, alle Jahre wieder

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Bund der Steuerzahler und nichts passiert

Wir haben uns daran gewöhnt das unser Steuergeld zum teil zum Fenster rausgeworfen wird. Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler erregt kurzfristig Empörung, ein paar Leserkommentare, die User echauffieren sich über die Nichthaftung der Mandatsträgern und bis zum nächsten Jahr 2015 bleibt alles beim alten.

Organhaftung in der Wirtschaft

In der Wirtschaft sind die Organhaftungsversicherungen längst ein fester Bestandteil der Verträge. Keine frage, Irren ist menschlich. Entscheidungen sind, auch wenn sie unter besten Absichten  und verantwortungsbewusst getätigt werden, nicht ohne Risiko doch zu einer Fehlentscheidung zu werden. Die sogenannte Organhaftung hat also so seine Tücken. Mit einer D&O Versicherung (Directors and Officers Liability) sichert sich die freie Wirtschaft ab

D&O Versicherungen auch für Politiker?

Der Spruch „wenn Politiker persönlich haften müssten würde sich keiner mehr zu Entscheidungen durchringen und es wird keiner mehr Politiker sein wollen“ ist also Nonsens. Das hieße im Umkehrschluss; wir verschwenden lieber Steuergelder als dem Politiker eine Haftung aufzuerlegen für Fehlentscheidungen, welche er auf Kosten der Bürger (Souverän) „blind“ und kosten-trächtig entscheidet oder mit entscheidet.

Oder anders herum, nur dieser Freibrief macht es dem angehenden Politiker attraktiv in die Politik zu wollen. Wenn das der Blödsinn im Quadrat ist, dann gute Nacht Politikverantwortlichkeit.
Versicherungen und Produktgeber wie auch die Politiker müssen sich was einfallen lassen.

Verständnis beim Bürger und Wähler gleich Null

Jeder Handwerker und Dienstleister haftet. Falschberatung bei Versicherungen und Kapitalanlagen werden hoch geahndet. Die Berufshaftpflicht ist Pflicht. Da kann es doch nicht angehen das Politiker und Mandatsträgern, mit fremdem Geld (Steuergelder) regressfrei nach gut Dünken schalten und Walten wie die „Kurfürsten“ von anno Dazumal. Frei nach dem Motto „Sparen sollen mal die Andern“. Aktuelles: das Verteidigungsministerium.

Mist gebaut und mit goldenem Handschlag weg gelobt

Es muss in naher Zukunft eine neue Verantwortlichkeit für Politiker geben. Wie diese geregelt sein wird ist sicher noch unklar. Hier ist der ehemalige Entwicklungshilfeminister Niebel ein gutes Beispiel. Erst wollte er das ganze Ministerium abschaffen,  dann wurde er Minister von dem Selben,  dann wurde gekungelt mit Parteigenossen, nun sitzt er bei der Rüstungsindustrie. Von den früheren Verteidigungsministern und der jetzigen Verteidigungsmeisterin braucht man gerade nicht reden.

Warum müssen Politiker nicht vollumfänglich haften?

Diese Frage wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Wenn sie sich weiter damit beschäftigen wollen, hier sind die Schwarzbücher seit 2001