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Erweiterte Aufklärungspflicht für Anlageberater aus dem GmbH-Gesetz

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Finanzen

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Stefanie Mann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015

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Erweiterte Aufklärungspflicht für Anlageberater aus dem GmbH-Gesetz?


OLG Köln widerspricht entschieden LG München I

Das Landgericht München I sorgte für neuen Zündstoff in laufenden und künftigen Anlegerschutzprozessen. Im Kern steht die Frage: Muss der Anlageberater den Anleger vor dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds über mögliche Haftungsgefahren aufklären, die aus einer analogen Anwendung der §§ 30,31 GmbHG resultieren können? Gilt diese Aufklärungspflicht nur für den bankgebundenen Berater?

Ab welchem Zeitpunkt musste der Berater hierüber aufklären?

Gibt es einen Zeitraum, in dem ein das Verschulden ausschließender Verbotsirrtum vorgelegen haben könnte – etwa wie im Fall einer unterlassenen Aufklärung über Innenprovisionen? Fest steht: das OLG Köln hat dem LG München I nun entschieden widersprochen. Mit Urteil vom 19.12.2014 (Az: 3 O 7105/14) hat das Landgericht München I mit einer neuen Aufklärungspflicht im Rahmen der Anlageberatung viele überrascht: Der Anlageinteressent, der sich für eine Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft interessiert, soll nach Auffassung des Landgerichts München I auch darüber aufgeklärt werden, dass möglicherweise ein Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Außenverhältnis auch dann in Betracht kommt, wenn erhaltene Ausschüttungen zwar nicht als Einlagenrückgewähr (Folge: Haftung nach § 171 HGB) zu qualifizieren sind, aber das Stammkapital der Komplementär-GmbH durch diese Auszahlung geschmälert ist.

In diesem Fall kann der Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen in Anspruch genommen werden – auch wenn diese von echten Gewinnen der Fondsgesellschaft gedeckt waren.§ 30 Abs. 1, Satz 1 GmbHG lautet: „Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausbezahlt werden. Nach § 31 Abs. 1 GmbHG müssen Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, der [...] Gesellschaft erstattet werden.

Die 3. Kammer des Landgerichts München I führt hierzu aus: „Wird dadurch das Stammkapital der Komplementär GmbH angegriffen oder ist die GmbH bereits überschuldet, muss auch der Nur-Kommanditist das Empfangene in entsprechender Anwendung der §§ 30 f GmbHG an die KG zurückgewähren“ (Urteil des LG München I vom 19.12.2015, 3 O 7105/14). Inwieweit ein juristisch nicht vorgebildeter Anleger unterscheiden kann, wann eine Haftung aus welcher gesetzlichen Vorschrift gegenüber welchem Gläubiger droht und ob die Ausschüttungen, die möglicherweise einer Rückgewährpflicht unterliegen könnten, aus Gewinnen resultieren oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sind und ob der Anlageinteressent überhaupt an dieser Unterscheidung interessiert ist, ist mehr als fraglich. Zumindest aber verbietet sich an dieser Stelle eine schlichte Kausalitätsvermutung.