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Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Finanzen

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München im April 2015 - PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

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Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung*

Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt

Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung um die Rechtsfolgen eines Widerrufes gerne gewichtige Posten schlicht übersehen – wie viele Gerichtsurteile zeigen

Warum Fehler oft unerkannt bleiben

Wenn beispielsweise eine private Krankenversicherung (PKV) sich auf die Kalkulationsverordnung beruft, und eine Beitragssteigerung durchsetzen möchte, trägt sie regelmäßig die volle Beweislast. Die PKV bringt dann Berechnungen und Gutachten vor, deren Richtigkeit nicht selten bereits mit möglichen ernsthaften Zweifeln an der Auslegung und Anwendung zu Fall gebracht werden könnten. Denn vielfach hat der Gesetzgeber nur lückenhafte Vorgaben zur Verfügung gestellt, beispielsweise durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Inhalt und Auslegung im Instanzenzug noch nicht abschließend geklärt sind.

Nicht selten setzen sich Gerichtsgutachter über diese Zweifel hinweg und legen – ohne dazu befugt zu sein - ihre eigene Rechtsanschauung zugrunde, die sie aber kaum offenlegen, sondern als sachverständige Beurteilung präsentieren. Meist hilft erst ein Privatgutachten eines versicherungsmathematischen Sachverständigen, die Schwachstellen eines Gerichtsgutachtens aufzudecken und darin verborgene oft eigentlich zugrundeliegende höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen dem zuzuführen, der tatsächlich nur darüber befinden darf: dem Richter.

Prozeßerfolg nach über hundert abgewiesenen Klagen

Die Finanzierung mit hintereinander geschalteten Bausparverträgen bezeichnen Fachleute als „Dortmunder Modell“. Ein privatgutachterlich beratener Kläger kam erstmalig auf die Idee, finanzmathematisch vorzurechnen und aufzuzeigen, daß seine Darlehens-Restschuld und die Raten planmäßig absehbar bei hintereinander geschachtelten Bausparverträgen nach X Jahren höher war als zu Beginn. Erst diese qualifizierte Darlegung überzeugte das Gericht erstmals, nach hunderten vorher abgewiesenen Klagen.

Schließlich wurde das komplexe, verwirrende Finanzierungsmodell auch vom BGH kassiert (Beschlüsse vom 13.07.2010 (Az. XI ZR 71/09, 72/09 und 73/09)). Ein Vorausdarlehen und ein weiterer Bausparer sollten zur Tilgung nach etwa 27 Jahren reichen – tatsächlich ergaben Berechnungen später etwa 34 Jahre als Dauer. Nicht nur die lange Laufzeit, auch die kurze Zinsbindung konnte sich zur Anlegerfalle entwickeln. Ohne Privatgutachter hätte kaum ein Rechtsanwalt den Beratungsschaden darstellen können.

Viele Anwälte vertrauen indes darauf, dass dies ein Gerichtsgutachter nachholen wird – oft ein teurer Fehler, denn der Gerichtsgutachter wird nur die aus dem strittigen Klagevortrag sich ergebenden konkreten Beweisfragen dem Gerichtsgutachter zur Beantwortung vorgeben, und nur dies darf er im Gegensatz zum Privatgutachter beantworten, will er sich nicht dem Verdacht der Befangenheit aussetzen. Der Anwalt ist im Vorteil, der weis, wo er besser auch einen Sachverständigen einschaltet.