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Vorstände gesetzlicher Krankenversicherungen als Versicherungsvertreter*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

München im Juni 2015

Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Häufiger Versicherungsschutz über private Zusatzversicherungen trotz Vorerkrankungen*

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) vermitteln inzwischen gerne an ihre Mitglieder auch private Zusatzversicherungen, beispielsweise für den Fall des Krankenhausaufenthaltes oder zur überwiegenden Erstattung der Kosten des Zahnersatzes nebst Behandlung. Die Krankenkasse selbst, vertreten durch ihre Vorstände, wird zum Versicherungsvertreter – auch Agent genannt - eines privaten Krankenversicherungsunternehmens (PKV).

Die Mitarbeiter des Versicherungsvertreters in Form der Krankenkasse bemühen sich dann um die Vermittlung dieses Zusatzgeschäfts als deren Erfüllungsgehilfen. Werden – wie hier - Versicherungsvertreter vom privaten Krankenversicherer eingeschaltet, so sind Beratungsfehler an der Tagesordnung, für die der private Krankenversicherer meist für seinen Vertreter alleine haftet. Gelegentlich haftet die Krankenkasse als Vertreter der PKV auch selbst, wenn sie – was vorkommt, besonderes Vertrauen bei der Vermittlung in Anspruch genommen hat oder über die eventuelle Provisionszahlung hinaus eigenes Interesse am Zustandekommen der Zusatzversicherungen hatte. Seit 2008 haftet der Versicherungsvertreter – also hier auch die GKV – wenn es bei der Beratung und Dokumentation zu Fehlern kommt, § 63 VVG.

Krankenkasse ist „Auge und Ohr“ des Privatversicherers

Bei vielen dieser Zusatzversicherungen verzichtet die PKV nicht auf eine Gesundheitsprüfung und stellt daher im Antrag Gesundheitsfragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 11.07.1990, Az.·lV ZR 156/89) hat der Privat-Versicherer stets zu beweisen, dass der Kunde sachgerecht von seinem Versicherungsvertreter – hier also der Krankenkasse - befragt wurde, denn sie bedient sich ihres Vertreters als ihr „Auge und Ohr.“

Manchmal füllen Agenten das Formular flüchtig aus, und halten es dem Kunden nur kurz zur Unterschrift hin. Ruhiges sorgfältiges Durchlesen, sowie Rückfragen bei Verständnisschwierigkeiten sind damit praktisch ausgeschlossen. Hinzu kommt die Verwirrung der Kunden durch unübersichtliche Druckstücke des privaten Versicherers.