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Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe bei der Anlageberatung

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Finanzen

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Dr. Heiko Hofstätter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg
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Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe bei der Anlageberatung

Das der Berater im Prozess unterliegt

Erfolgte eine zwar inhaltlich ordnungsgemäße mündliche Beratung, wurde dies jedoch nicht ordnungsgemäß dokumentiert und zudem der Prospekt nicht nachweisbar „rechtzeitig“ übergeben, so kann dies dazu führen, dass der Berater im Prozess unterliegt. Sogenannte Anlegerschutzanwälte behaupten bisweilen pauschal, im Rahmen einer Anlageberatung müsse eine Übergabe des Anlageprospekts an den Anleger ca. zwei Wochen vor der Zeichnung erfolgen, damit die Übergabe „rechtzeitig“ erfolgt ist. Dies wird fälschlicherweise aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Die Rechtsprechung aber kennt keine „starre Frist“ für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Es kommt vielmehr auch hier aus guten Gründen auf die Umstände im Einzelfall an.

Keine zivilrechtliche Pflicht zur rechtzeitigen Übergabe des Prospekts

Die (zivilrechtliche) Pflicht eines Anlageberaters gegenüber dem Anleger besteht grundsätzlich in der Erbringung einer sog. „anleger- und objektgerechten“ Beratung. Während das Erfordernis der „anlegergerechten“ Beratung darauf abzielt, dem Berater die Kenntnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anlegers zu verschaffen, um überhaupt eine entsprechend auf den Kunden abgestimmte Anlageempfehlung abzugeben, soll die „objektgerechte“ Beratung idealerweise in der Zurverfügungstellung aller notwendigen, „objektiven“ Informationen zur Anlage selbst münden.

Der Kunde soll alle wesentlichen für seine Entscheidung notwendigen Informationen zur Anlage erhalten. Die Art und Weise der Erfüllung der Voraussetzungen einer „objektgerechten“ Beratung sind damit aber nicht vorgegeben:

Die Informationsdarbietung kann sowohl (hand-)schriftlich, vollständig mündlich oder eben über die Übergabe des (fehlerfreien) Anlageprospekts „rechtzeitig“ vor der Zeichnung selbst erfolgen.

Allein die fehlende Übergabe eines Prospekts (rechtzeitig) vor der Zeichnung bedeutet  damit auch nicht, dass keine „objektgerechte“ Beratung geleistet wurde bzw. werden konnte. Letzterer Schluss wird aber regelmäßig in den Schadensersatzprozessen seitens der Anleger ohne nähere Begründung postuliert.