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Verminderter Erwerbsfähigkeit und die einzelnen Voraussetzungen

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Rechtstipp vom 23.05.2016 Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiland - 98544 Zella-Mehlis

Zur Veröffentlichung freigegeben für D&P - DAS Netzwerk Dübbert & Partner durch Herrn RA Frank Weiland

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die einzelnen Voraussetzungen

Der Ausgangspunkt

Sehr häufig beziehen Versicherte aufgrund von längeren Erkrankungen bis zum Ende der Bezugsdauer von ihrer Krankenkasse Krankengeld, ohne dass sie wieder arbeitsfähig und damit leistungsfähig im Sinne der Rentenversicherung werden.

Daher ist bei längerem Bezug von Krankengeld, insbesondere wenn ein Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, ein Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu empfehlen. Diese Empfehlung gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis währen des Krankengeldbezugs fortbesteht.

Die Rente wegen Erwerbsminderung wird als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gewährt. Eine spezielle Art der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist die Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Die Rente wegen Erwerbsminderung kommt für den Versicherten immer dann in Betracht, wenn er aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, eine versicherungspflichtige Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts vollschichtig (und damit für 6 oder mehr Stunden) zu verrichten.

Bitte die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit rechtzeitig beantragen

Versicherte, die bereits seit längerer Zeit krank sind und daher eine versicherungspflichtige Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausüben können, sollten rechtzeitig (insbesondere vor dem Auslaufen des o.g. Krankengeldanspruches) einen Rentenantrag stellen. Ein Rentenverfahren selbst dauert häufig mehrere Monate. Oft müssen auch Unterlagen nachgereicht werden. Aber auch für ein Widerspruchsverfahren und ggf. für eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht sollte Zeit einkalkuliert werden.

Ein Rentenantrag kann auch direkt bei jeder Geschäftsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Die Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenversicherung leisten Hilfestellung bei der Antragstellung. Sie sorgen auch dafür, dass vollständige Anträge gestellt werden.
Der Antragsteller sollte im Verfahren, aber auch ggf. im Widerspruchs- oder Klageverfahren, aktiv mitarbeiten.


Die Voraussetzungen der Rente wegen Erwerbsminderung

Ausschlaggebend und entscheidend für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist dabei grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Versicherten (und damit des Antragstellers) für eine Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts.

Die Leistungsfähigkeit des Versicherten wird daher in folgenden Stundenstufungen angegeben:

  • mindestens 6 Stunden,
  • mindestens 3 Stunden bis unter 6 Stunden oder
  • weniger als 3 Stunden.

Der Versicherte, der unabhängig von der Arbeitsmarktlage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch mindestens 6 Stunden täglich eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben kann, ist nicht erwerbsgemindert.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn der Versicherte aufgrund Gesundheitsstörung oder Behinderung nicht nur vorübergehend nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Arbeitswoche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts erwerbstätig sein kann.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Eine volle Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn der Versicherte aufgrund von Gesundheitsstörung oder Behinderung nicht nur vorübergehend nur noch weniger als 3 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage Arbeitswoche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann.


Rente wegen Berufsunfähigkeit

Für die Rente wegen Berufsunfähigkeit gibt es eine Sonderregelung für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation einen Berufsschutz genießen.

Berufsunfähigkeit bedeutet, verkürzt ausgedrückt, dass der bisherige versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch selten vor, weil kaum ein Versicherter bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ununterbrochen in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat. Im heutigen Erwerbsleben wird aus Gründen des Arbeitsmarkts oft die ausgeübte Tätigkeit gewechselt. Ausnahmen gelten, wenn der (erlernte) Beruf aus gesundheitlichen Gründen gewechselt wurde.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die einzelnen Renten (insbesondere die Leistungsfähigkeit des Versicherten) ist häufig zwischen dem Versicherten und der gesetzlichen Rentenversicherung streitig. Dies führt häufig zu ablehnenden Bescheiden.

Widerspruchsverfahren

Nach Zugang eines ablehnenden (teilablehnenden) Bescheids besteht für einen Monat für den Versicherten Gelegenheit, Widerspruch gegen den Bescheid bei der Behörde einzulegen. Die Behörde soll damit Gelegenheit haben, ihren Bescheid noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Der Widerspruchsführer sollte dabei insbesondere dazu vortragen, was im angefochtenen Bescheid durch die Rentenversicherung falsch entschieden wurde. Er sollte die Leistungsstörungen vortragen, die nicht berücksichtigt wurden. Zu den einzelnen Leistungsstörungen sollte der Widerspruchsführer ausführlich Stellung nehmen, auch dazu, wie diese sich auf sein Erwerbsleben auswirken. Verfügt der Widerspruchsführer über ärztliche Befunde, sollte er diese vorlegen.

Klage vor dem Sozialgericht

Ergeht ein (ablehnender) Widerspruchsbescheid, sollte eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.
Diese Klage ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids beim Sozialgericht einzureichen. Innerhalb dieser Frist muss die Klage dem Sozialgericht also vorliegen. Dabei kann die Klage auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Sozialgerichts zu Protokoll gegeben werden.

Ergeht in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Zugang des Widerspruchs bei der Behörde kein Bescheid von der Behörde, ist eine Untätigkeitsklage möglich. Diese wird beim zuständigen Sozialgericht eingelegt.

Die Klage vor dem Sozialgericht sollte umfassend begründet werden. Die Klagebegründung kann nachgereicht und jederzeit ergänzt werden. Auf die Begründung des Widerspruchs kann dabei Bezug genommen werden.

Das Klageverfahren dauert bis zur mündlichen Verhandlung oft ein Jahr und mehr. In seltenen Fällen erkennt die Verwaltung den Anspruch an.
Während des gerichtlichen Verfahrens holt das Gericht ärztliche Befunde des Klägers ein. Davon abhängig werden oft ärztliche Gutachten zur Leistungsfähig durch das Gericht eingeholt.

Das sozialgerichtliche Verfahren an sich ist kostenfrei. Von den Gerichtskosten sind jedoch die Anwaltskosten zu unterscheiden.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass bei einem Antrag auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sehr viel Geduld erforderlich ist.

Weitere Informationen

Rechtsanwalt Frank Weiland
Böchershügel 4
98544 Zella-Mehlis
Deutschland
03682 450117
03682 4501696 (Fax)