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Kleinanlegerschutzgesetz, Erweiterung des Tatbestands

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Geschrieben von: Dr. Heiko Hofstätter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg.

SCHLATTER Bank- und Kapitalmarktrechts-Info vom 10.11.2016.

Zur Veröffentlichung freigegeben D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Erweiterung des Tatbestands der „sonstigen Vermögensanlagen“ ab 31.12.2016.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das am 10.07.2015 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber bereits den Auffangtatbestand der sog. sonstigen Vermögenanlagen mit § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz eingeführt. Dort heißt es noch bis zum 31.12.2016:

"Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete (Nr. 7:) sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.“

Mit dieser Norm sollte die Umgehung der Prospektpflicht im Bereich der Vermögensanlagen „ausgemerzt“ werden. Der Gesetzgeber und die BaFin sahen seit der Einführung dieses Tatbestands in der Praxis jedoch weiterhin das Problem einer angeblichen Umgehung dieser Vorschrift durch „kreative“ Vertragsgestaltungen und damit die Aushöhlung der Norm zu Lasten des Verbraucherschutzes. Der Gesetzgeber hat daher im Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30.06.2016 noch einmal den Korrekturstift angesetzt: Die Neufassung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG gilt ab 31.12.2016.

Bisherige Regelung:§ 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG

Das VermAnlG ist immer nachrangig nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr.1 KWG (Einlagengeschäft) und in Abgrenzung zum KAGB (Investmentvermögen/AIF) und WpPG (Wertpapiere) anzuwenden. Kapitalanlagen, die bereits unter KWG, KAGB oder WpPG fallen, sind daher nicht als Vermögensanlagen zu qualifizieren. In der Praxis umfasst § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG daher insbesondere die sog. Direktinvestments bspw. in Container, Edelmetalle, Holz, etc., die mit den übrigen Anlagen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG vergleichbar sind, weil sie bspw. unternehmerische Risiken bergen. Dabei wird unterschieden zwischen solchen Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung und solchen, die einen auf Barausgleich gerichteten Anspruch für die Überlassung von Geld vermitteln.

Anbieter dieser Anlagen sind in Kenntnis dieser Gesetzeslage in der jüngeren Vergangenheit dazu übergegangen, keinen einklagbaren vertraglichen Anspruch auf den Austausch durch Barausgleich oder Rückgewähr von Zinsen und Rückzahlung festzulegen, obwohl damit mehr oder weniger subtil geworben wurde. Legte man den § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG a.F. jedoch eng aus, fielen diese Gestaltungen in der Folge nicht unter die Prospektpflicht.