Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Kleinanlegerschutzgesetz, Erweiterung des Tatbestands

am . Veröffentlicht in Finanzen

Bewertung:  / 56
SchwachSuper 

 

 

 

Geschrieben von: Dr. Heiko Hofstätter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg.

SCHLATTER Bank- und Kapitalmarktrechts-Info vom 10.11.2016.

Zur Veröffentlichung freigegeben D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Erweiterung des Tatbestands der „sonstigen Vermögensanlagen“ ab 31.12.2016.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das am 10.07.2015 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber bereits den Auffangtatbestand der sog. sonstigen Vermögenanlagen mit § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz eingeführt. Dort heißt es noch bis zum 31.12.2016:

"Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete (Nr. 7:) sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.“

Mit dieser Norm sollte die Umgehung der Prospektpflicht im Bereich der Vermögensanlagen „ausgemerzt“ werden. Der Gesetzgeber und die BaFin sahen seit der Einführung dieses Tatbestands in der Praxis jedoch weiterhin das Problem einer angeblichen Umgehung dieser Vorschrift durch „kreative“ Vertragsgestaltungen und damit die Aushöhlung der Norm zu Lasten des Verbraucherschutzes. Der Gesetzgeber hat daher im Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30.06.2016 noch einmal den Korrekturstift angesetzt: Die Neufassung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG gilt ab 31.12.2016.

Bisherige Regelung:§ 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG

Das VermAnlG ist immer nachrangig nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr.1 KWG (Einlagengeschäft) und in Abgrenzung zum KAGB (Investmentvermögen/AIF) und WpPG (Wertpapiere) anzuwenden. Kapitalanlagen, die bereits unter KWG, KAGB oder WpPG fallen, sind daher nicht als Vermögensanlagen zu qualifizieren. In der Praxis umfasst § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG daher insbesondere die sog. Direktinvestments bspw. in Container, Edelmetalle, Holz, etc., die mit den übrigen Anlagen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG vergleichbar sind, weil sie bspw. unternehmerische Risiken bergen. Dabei wird unterschieden zwischen solchen Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung und solchen, die einen auf Barausgleich gerichteten Anspruch für die Überlassung von Geld vermitteln.

Anbieter dieser Anlagen sind in Kenntnis dieser Gesetzeslage in der jüngeren Vergangenheit dazu übergegangen, keinen einklagbaren vertraglichen Anspruch auf den Austausch durch Barausgleich oder Rückgewähr von Zinsen und Rückzahlung festzulegen, obwohl damit mehr oder weniger subtil geworben wurde. Legte man den § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG a.F. jedoch eng aus, fielen diese Gestaltungen in der Folge nicht unter die Prospektpflicht.


 

Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (a.F.)

Ab 31.12.2016 heißt es aufgrund dieser Entwicklung in der Praxis aufgrund der Gesetzesänderung in § 1 Abs. 2 Nr.7 VermAnlG: „sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“.

Das bedeutet im Klartext: Selbst wenn die Anbieter in der vertraglichen Gestaltung auf die Gewährung von Ansprüchen auf Rückzahlung, Zinsen oder Barausgleich verzichten, unterfallen ihre Anlagen mit der neuen Formulierung dennoch dem Auffangtatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ab 31.12.2016. Nach der Intention des Gesetzgebers dürfte die Begrifflichkeit „in Aussicht stellen“ weit auszulegen sein. Denn sobald aus dem Konzept eines Anbieters erkennbar wird, dass die Anlage der Vermögensmehrung dient und der Anleger mit der Rückzahlung/Verzinsung oder Barausgleich rechnen darf, wenn auch nicht vertraglich vereinbart, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG eröffnet.
Keine Übergangsvorschriften

Nach Art. 17 Abs. 2 des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes tritt diese Änderung ohne die Anordnung einer Übergangsvorschrift bereits am 31.12.2016 in Kraft.

Auswirkung auf die Praxis

Die Möglichkeiten, die gesetzlichen Prospektpflichten zu vermeiden, werden mit dieser Änderung weiter – beinahe vollumfänglich – eingeschränkt. Der Gesetzgeber beruft sich zur Rechtfertigung erneut auf den Verbraucherschutz und die Transparenz der anlagebezogenen Informationen. Es bleibt abzuwarten, ob die Anbieter von Kapitalanlagen weitere Gestaltungsmöglichkeiten finden, um die Prospektpflicht legal zu vermeiden. Die Prospektpflicht für Kapitalanlagen auf dem vermeintlich „grauen“ Kapitalmarkt wird mit der Gesetzesänderung erneut erheblich ausgeweitet. Daher sollten die Vermittler von Kapitalanlagen zukünftig Aussagen von Produktanbietern, ihre Kapitalanlage unterfalle weder dem KAGB noch dem Vermögensanlagengesetz, noch kritischer als bisher hinterfragen.

Auch Anlageberater und Anlagevermittler nach §§ 34f, 34h GewO müssen diese „neue“ Prospektpflicht und die Erstellung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts in der Praxis beachten. Ohne diese Unterlagen sollten Kapitalanlagen ab dem 31.12.2016 – insbesondere im vermeintlichen „Graubereich“ – nicht mehr ohne vorherige verbindliche Abklärung des Status des Anlageprodukts vermittelt werden.


Fazit:

Der Gesetzgeber spinnt das Netz der Regulierung im Bereich der Kapitalanlagen immer enger und reagiert immer kurzfristiger auf Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis, außerhalb einer Prospektpflicht Produkte zu entwickeln und zu vertreiben. Der bisher bestehende Spielraum wird zum Jahreswechsel nochmals erheblich eingeschränkt. Für die Vermittler derartiger Produkte kann dies bedeuten, dass sie zunächst  erfolgreich die Sachkundeprüfung nach § 34f GewO ablegen müssen, bevor sie ab 01.01.2017 ihre bisherige Vertriebstätigkeit fortsetzen können. Informationen über die nächsten Prüfungstermine finden Sie auf der Website Ihrer IHK.

Dr. Heiko Hofstätter
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Fachanwalt für Strafrecht

Schlatter
Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Kurfürsten-Anlage 59
69115 Heidelberg
Telefon  +49.6221.9812-60
Telefax  +49.6221.9812-76
h.hofstaetter(at)kanzlei-schlatter.de
www.kanzlei-schlatter.de

Kurzprofil:

Das Kompetenz-Team Bank- und Kapitalmarktrechts der Kanzlei Schlatter verfügt als Kanzlei in der Metropolregion Rhein-Neckar über ein Team von vier Anwälten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, davon drei Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht. Das Kompetenz-Team betreut seit vielen Jahren Finanzdienstleister, Banken und Zahlungsinstitute, insbesondere bei Haftungsfragen (z.B. bei der Abwehr von Schadensersatz-ansprüchen wegen des Vorwurfs von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen) oder in der rechtlichen Gestaltung.

Rechtlicher Hinweis:

Mit diesen Ausführungen stellen wir rechtlich interessante Themen aus unserem Fachbereich im Überblick vor. Diese Ausführungen können die rechtliche Thematik zwangläufig nicht umfassend darstellen. Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar, begründet kein Mandatsverhältnis und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.