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Kleinanlegerschutzgesetz, Erweiterung des Tatbestands

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Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (a.F.)

Ab 31.12.2016 heißt es aufgrund dieser Entwicklung in der Praxis aufgrund der Gesetzesänderung in § 1 Abs. 2 Nr.7 VermAnlG: „sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“.

Das bedeutet im Klartext: Selbst wenn die Anbieter in der vertraglichen Gestaltung auf die Gewährung von Ansprüchen auf Rückzahlung, Zinsen oder Barausgleich verzichten, unterfallen ihre Anlagen mit der neuen Formulierung dennoch dem Auffangtatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ab 31.12.2016. Nach der Intention des Gesetzgebers dürfte die Begrifflichkeit „in Aussicht stellen“ weit auszulegen sein. Denn sobald aus dem Konzept eines Anbieters erkennbar wird, dass die Anlage der Vermögensmehrung dient und der Anleger mit der Rückzahlung/Verzinsung oder Barausgleich rechnen darf, wenn auch nicht vertraglich vereinbart, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG eröffnet.
Keine Übergangsvorschriften

Nach Art. 17 Abs. 2 des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes tritt diese Änderung ohne die Anordnung einer Übergangsvorschrift bereits am 31.12.2016 in Kraft.

Auswirkung auf die Praxis

Die Möglichkeiten, die gesetzlichen Prospektpflichten zu vermeiden, werden mit dieser Änderung weiter – beinahe vollumfänglich – eingeschränkt. Der Gesetzgeber beruft sich zur Rechtfertigung erneut auf den Verbraucherschutz und die Transparenz der anlagebezogenen Informationen. Es bleibt abzuwarten, ob die Anbieter von Kapitalanlagen weitere Gestaltungsmöglichkeiten finden, um die Prospektpflicht legal zu vermeiden. Die Prospektpflicht für Kapitalanlagen auf dem vermeintlich „grauen“ Kapitalmarkt wird mit der Gesetzesänderung erneut erheblich ausgeweitet. Daher sollten die Vermittler von Kapitalanlagen zukünftig Aussagen von Produktanbietern, ihre Kapitalanlage unterfalle weder dem KAGB noch dem Vermögensanlagengesetz, noch kritischer als bisher hinterfragen.

Auch Anlageberater und Anlagevermittler nach §§ 34f, 34h GewO müssen diese „neue“ Prospektpflicht und die Erstellung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts in der Praxis beachten. Ohne diese Unterlagen sollten Kapitalanlagen ab dem 31.12.2016 – insbesondere im vermeintlichen „Graubereich“ – nicht mehr ohne vorherige verbindliche Abklärung des Status des Anlageprodukts vermittelt werden.