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Sozialpartnermodell Betriebsrente

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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München im Oktober 2016 PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Zur Veröffentlichung freigegeben für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?*

Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt.

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, sowie etwa eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers. Dieser Zuschuss soll dem Betrag entsprechen, den sich Arbeitgeber bisher schon ganz sicher an Sozialversicherung einsparten, und künftig abliefern müssten.

Kein neuer Durchführungsweg der bAV.

Konzeptionell handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen: „Tarifvertrag, reine Beitragszusage des Arbeitgebers, Mindestleistungszusage eines sozialpartnerschaftlich gesteuerten alleinhaftenden Versorgungsträgers, kollektive Sicherung bei Ausfall des Versorgungsträgers. Das ist kein neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, sondern eine Variante der Beitragszusage mit Mindestleistung, mit der Besonderheit, dass nur die Beitragszusagen vom Arbeitgeber abgegeben werden.“ (Hanau/Arteaga: Rechtsgutachten zu dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“).