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Provisionsfreie Nettopolicen:

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Versicherung News

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München im September 2017. Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A Schramm.
Für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner zur Veröffentlichung freigegeben.

Provisionsfreie Nettopolicen: Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden*

Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsverträge schuldet?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, daß sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu mehr als 95 % Provisionen einzusparen. Dafür vereinbaren die Kunden mit dem Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter eine Vergütung, bisweilen verbunden mit einer Ratenzahlungsvereinbarung.

Preisvereinbarungen sind richterlicher Kontrolle entzogen.

Versicherungsmakler und Versicherungsagenten können bei Nettopolicen mit ihren Kunden eine ggf. ratierlich zu bezahlende Vergütung wirksam vereinbaren. Leistung und Gegenleistung, als echte Preisabrede, sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12).
Die Grenze findet dies beim Wucher – Zinswucher ebenso wie Provisionswucher. Versicherungsmathematische Gutachten zur üblichen Courtage- und Provisionshöhe werden von Gerichten regelmäßig im Zusammenhang mit Nettotarifen angefordert, wobei je nach Fallgestaltung nur das Übliche geschuldet wird, oder aber dies bis zur Wuchergrenze beim z.B. Doppelten überschritten werden kann.

Bei Preisnebenabreden können Gerichte hingegen auch grundsätzlich die Wirksamkeit der Vereinbarung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen, so daß beispielsweise neben dem vereinbarten Darlehenszins zusätzliche Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

In der Versicherungsvermittlung wird es zulässig sein, auch seine Aufwendungen und Auslagen an den Kunden weiter zu berechnen, §§ 670 ff. BGB.
Nachdem die Preiskontrolle bezüglich der Gegenleistung, also des unmittelbaren Gegenstands der Hauptleistung des Kunden richterlich nicht nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig ist (BGH, Urteil vom 06.02.1985, Az. VIII ZR 61/84; vom12.03.1987, Az. VII ZR 37/86) könnte ein Versicherungsvermittler oder Makler durchaus auch – bis zur Wuchergrenze – ein Vielfaches der üblichen Vergütung mit dem Kunden vereinbaren. Zusatzleistungen dürfen Gerichte grundsätzlich überprüfen, beispielsweise darauf ob sie mit gesetzlichen Regelungen unvereinbar sind, oder mit dem Leitbild entsprechender Rechtsvorschriften noch im Einklang stehen. Derartige Rechtsvorschriften wären beispielsweise Gesetze, ungeschriebene Rechtsgrundsätze, Handelsbrauch und Richterrecht (BGH, Urteil vom 10.12.1992, Az. I ZR 186/90).