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Provisionsfreie Nettopolicen:

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Keine Schicksalsteilung von Versicherungsprämie und Vermittlervergütung.

Bei einer mit dem Vermittler vereinbarten Vergütung für die Vermittlung von Nettopolicen gilt nicht mehr der Schicksalsteilungsgrundsatz, wonach eine Provision nur solange zu bezahlen ist, wie für den Hauptvertrag eine Versicherungsprämie bezahlt wird. Damit muß die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlt werden, wenn der Kunde später dem Versicherer vorzeitig kündigt oder den Versicherungsvertrag etwa später widerruft.
Voraussetzung ist auch gegenüber Verbrauchern lediglich, daß die Versicherungsvermittlung erfolgreich gewesen war. So wie sich auch ein Fluchthelfer die nachträgliche ratenweise Bezahlung seiner Erfolgsvergütung versprechen lassen kann (BGH, Urteile vom 29.09.1977, BGHZ 69, 295; 69, 303).

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zum Wertersatz.

Selbst wenn dem Verbraucher wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch ein Widerrufsrecht zusteht, kann bei erfolgreicher Versicherungsvermittlung eine vollständig erbrachte Maklerdienstleistung nicht mehr in Natur zurückgegeben werden. Dann schuldet der Verbraucher dem Vermittler einen Ersatz des objektiven Wertes der Beratungs- und Vermittlungsleistung, maximal jedoch in Höhe der vereinbarten Vergütung. Als Wertersatz kommt die übliche Vergütung in Frage, hilfsweise eine angemessene Entlohnung, ganz ohne Blick auf den individuellen Wert beim Versicherungskunden. Somit bleibt auch unberücksichtigt, daß der Kunde seinen Versicherungsvertrag vorzeitig gekündigt oder etwa widerrufen hat. Was allerdings das Übliche überschreitet, wird nicht geschuldet, auch wenn es wirksam vereinbart war und die Wuchergrenze nicht überschritten hat.

Beratungs- und Hinweispflichten bei selbständiger Vergütungsvereinbarung mit Nettopolice.

Der BGH weist darauf hin, daß den Vermittler bzw Makler besondere Beratungs- und Hinweispflichten treffen, wenn es zum Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung zwischen ihm und dem Kunden kommt. Der Vermittler von Nettopolicen ist verpflichtet seine privaten und gewerblichen Kunden auch über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufzuklären. Fehlt es an einer solchen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kunde sich bei gehöriger Belehrung nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte. Dann mindert sich die Vergütung entsprechend, auf bis zu null.

So entschied das LG Düsseldorf durch Urteil vom 02.04.2014 (Az. 23S 150/13), daß mangels Hinweis des Vermittlers auf die Nachteile der Vergütungsvereinbarung bei vorzeitiger Versicherungsvertragsbeendigung von Nettopolicen ein Schadensersatzanspruch besteht, § 63 VVG. Dieser richtet sich auf Befreiung von der gesamten vereinbarten Vergütung, und mithin auch auf die Rückzahlung der dafür bereits ratenweise geleisteten Zahlungen.