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PKV kürzt Zahnlaborkosten auf GKV-Niveau

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Unverbindliche Auskünfte der Versicherer führen Patienten in die Irre

Natürlich kann der Versicherer auch in seinen Bedingungen ausdrücklich mehr als das Angemessene als Leistungspflicht vereinbaren. Dies kann durch ausdrückliche Bezugnahme auf z. B. eigene Leistungsverzeichnisse für Laborleistungen, Physiotherapie, Hilfsmittel u.a., oder Nennung eines Stundensatzes für Psychotherapeuten geschehen. Der Makler muss dann erkennen, ob es sich dabei um eine Ausweitung der Leistungspflicht über das sonst nur Angemessene hinaus handelt, oder im Gegenteil um eine Einschränkung gegenüber einem sonst nur möglichen Abstellen auf die Angemessenheit. Und er muss seinen Kunden entsprechend beraten, ggf. auch auf die unterschiedliche Rechtsprechung und ihm bekanntes bisheriges Verhalten der betroffenen Versicherer je Tarif bzw. je Bedingungswerk hinweisen. Er sollte dem Kunden besser zugeben, wenn er etwas nicht sicher weis, als dies als Tatsache zu behaupten. 

Auf (unverbindliche) Auskünfte des Versicherers darf sich weder ein Makler noch ein Versicherter verlassen. Selbst eine verbindliche Erklärung darüber, was der Versicherer (derzeit) als angemessen ansieht, hilft nur bis zu dem Zeitpunkt, wo der Versicherer seine Meinung darüber, was angemessen sei, ändert - z.B. wegen aktueller Rechtsprechung oder weil der Vorstand in Gehaltsverhandlungen eine Leistungsreduzierung als Ziel vereinbart hat. Entscheidend ist also der Wortlaut des Kleingedruckten und der Versicherungspolice, hingegen sind selbst schriftliche Erläuterungen oft nur unverbindliche Wissenserklärungen ohne Bindungswillen. Sind sie einseitig bedruckt, kann man sie zumindest noch umdrehen und als Schmierpapier verwenden.

*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt),  Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).