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Betriebsrenten, Witwenrenten bei fehlerhafter Zusage

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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München im November 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Dieser Beitrag ist zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben.

Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt – bei fehlerhafter Zusage*

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.

Rechtslage vor der Schuldrechtsreform

Es ist im Arbeitsrecht umstritten, ob die Schuldrechtsreform seit 01.012002 oder erst seit 01.01.2003 gesetzlich greift, Art. 229 § 5 S.1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Jedenfalls kommt zeitlich bis dahin nur eine ergänzende Vertragsauslegung in Frage, weil dem Arbeitgeber die Unwirksamkeit wegen Unangemessenheit einer Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nur für die „jetzige Ehefrau“ nicht bekannt gewesen sein muss.

Rechtslage seit der Schuldrechtsreform

Wenn in einer bAV-Zusage lediglich „die jetzige Ehefrau ohne zwischenzeitliche Scheidung“ eine Hinterbliebenenversorgung erhalten soll, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen, § 307 I 1 BGB. Damit bekäme entgegen dem Wortlaut der Zusage die letzte Ehefrau – zeitlich während das Arbeitsverhältnis bestand – die Hinterbliebenenversorgung. Im Falle einer Scheidung besteht daher das Risiko, daß beim Versorgungsausgleich die Hinterbliebenenversorgung fälschlich berücksichtigt wird.

Entlastung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung sowie der Insolvenzsicherung

Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers übernimmt der Pensionsversicherungsverein (PSV aG) zumindest teilweise die Bezahlung der bAV an Stelle des Arbeitgebers. Auf eine (der Höhe nach) vollständige Absicherung achten Arbeitnehmer und deren Betriebsräte höchst selten.

Als Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG, Urteil vom 24.04.2015, Az. 9 Sa 108/15) den Wegfall der Hinterbliebenenversorgung für den Fall der Scheidung wie folgt begründet: „Im Zeitpunkt der Versorgungszusage waren dem Arbeitgeber die maßgeblichen biometrischen Daten der damaligen Ehefrau bekannt. Hätte er auch das Versorgungsrisiko einer - wie im vorliegenden Fall - im Verhältnis zum Kläger deutlich jüngeren neuen Ehefrau übernehmen wollen, hätte es nach Ansicht der Kammer klarer entsprechender Hinweise in der Versorgungszusage bedurft.“. Dieses Argument hätte jedoch durch ein versicherungsmathematisches Gutachten entkräftet werden können.