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Betriebsrenten, Witwenrenten bei fehlerhafter Zusage

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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München im November 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Dieser Beitrag ist zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben.

Betriebsrenten: Wann niemand eine Witwenrente bekommt – bei fehlerhafter Zusage*

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.

Rechtslage vor der Schuldrechtsreform

Es ist im Arbeitsrecht umstritten, ob die Schuldrechtsreform seit 01.012002 oder erst seit 01.01.2003 gesetzlich greift, Art. 229 § 5 S.1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Jedenfalls kommt zeitlich bis dahin nur eine ergänzende Vertragsauslegung in Frage, weil dem Arbeitgeber die Unwirksamkeit wegen Unangemessenheit einer Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nur für die „jetzige Ehefrau“ nicht bekannt gewesen sein muss.

Rechtslage seit der Schuldrechtsreform

Wenn in einer bAV-Zusage lediglich „die jetzige Ehefrau ohne zwischenzeitliche Scheidung“ eine Hinterbliebenenversorgung erhalten soll, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen, § 307 I 1 BGB. Damit bekäme entgegen dem Wortlaut der Zusage die letzte Ehefrau – zeitlich während das Arbeitsverhältnis bestand – die Hinterbliebenenversorgung. Im Falle einer Scheidung besteht daher das Risiko, daß beim Versorgungsausgleich die Hinterbliebenenversorgung fälschlich berücksichtigt wird.

Entlastung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung sowie der Insolvenzsicherung

Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers übernimmt der Pensionsversicherungsverein (PSV aG) zumindest teilweise die Bezahlung der bAV an Stelle des Arbeitgebers. Auf eine (der Höhe nach) vollständige Absicherung achten Arbeitnehmer und deren Betriebsräte höchst selten.

Als Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG, Urteil vom 24.04.2015, Az. 9 Sa 108/15) den Wegfall der Hinterbliebenenversorgung für den Fall der Scheidung wie folgt begründet: „Im Zeitpunkt der Versorgungszusage waren dem Arbeitgeber die maßgeblichen biometrischen Daten der damaligen Ehefrau bekannt. Hätte er auch das Versorgungsrisiko einer - wie im vorliegenden Fall - im Verhältnis zum Kläger deutlich jüngeren neuen Ehefrau übernehmen wollen, hätte es nach Ansicht der Kammer klarer entsprechender Hinweise in der Versorgungszusage bedurft.“. Dieses Argument hätte jedoch durch ein versicherungsmathematisches Gutachten entkräftet werden können.


Rechtsanwendung ohne Sachverständige führt zu fehlerhafter Auslegung

Denn tatsächlich interessiert es die Aktuare und Versicherungsmathematiker, welche die Pensionsrückstellungen kalkulieren, regelmäßig gar nicht, ob der Arbeitnehmer (AN) verheiratet ist, und wie alt die Ehefrau ist. Dies ist dem Arbeitgeber (AG) auch häufig gar nicht bekannt. Welcher AG fragt seinen AN laufend danach? Somit erweist sich die gerichtliche Begründung als Fiktion, wenn es etwa heißt: "Es besteht daher ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse dessen, der eine entsprechende Versorgungsordnung aufstellt, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 -, Rn. 25, juris; BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 -, BAGE 146, 200-216, Rn. 31).

Denn es wird in der Praxis vielmehr mit durchschnittlichen Verheiratungswahrscheinlichkeiten gerechnet, und mit einer durchschnittlichen Altersdifferenz der Ehefrau zum AN. Also etwa damit, dass 65 % verheiratet und die Ehefrau stets 5 Jahre jünger ist. Dies kann einem Arbeitgeber sogar den Bilanzgewinn verhageln, wenn ein ehemaliger Vorstand verstirbt, und eine um Jahrzehnte jüngere Witwe hinterlässt, für deren Pension einige Millionen an Rückstellungen fehlen. Erst recht,  sofern übersehen wurde die Vollständigkeit der Risikoauslagerung bei der Rückdeckung zu prüfen.

Es ist praktische Regel, daß Zusage und Rückdeckung „aus einer Hand“ durch Finanzhäuser „geliefert“ werden, jedoch beide inhaltlich nicht Deckungsgleich sind, so daß später ein Konkurs drohen kann. Weil z.B. der Rückdeckungsversicherer eine andere Witwe versichert hat als diejenige, für die der Arbeitgeber – leider nun alleine – gemäß seiner Zusage zahlen muss.

Gegebenenfalls wird aus den Kalkulationen auch ersichtlich, dass Wiederverheiratungen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls durchaus berücksichtigt sind, pauschal nach Durchschnittswerten, oder ohnehin nur auf die Verheiratungswahrscheinlichkeit zum Todestermin abgestellt wird.

Keine Rente nach der Scheidung bei Zusagen vor der Schuldrechtsreform für „jetzige“ Witwe

Vor der Schuldrechtsreform sind Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung nur wirksam, wenn sie statt auf die Ehe zum Termin der Zusage auf jede bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bestandene abstellen. Trifft dies nicht zu, kommt die richterliche ergänzende Vertragsauslegung zum Tragen, wonach jedoch ebenso die „jetzige“ erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses angetraute Ehefrau leer ausgeht.

Das dürfte sicher einige AN überraschen, entweder jetzt gleich, oder später, wo sie sich dann ggf. im Grabe umdrehen können, falls ihre Asche nicht über den Ruheacker verstreut wurde. Witwen, die sie in einer Urne in der Vitrine aufheben, würde man es nicht verdenken, wenn sie nach dieser Erfahrung die Asche verwenden, um sie im Winter bei Glatteis sicherheitshalber auszustreuen, damit der Milchmann nicht zu Fall kommt.


Beanstandung durch Betriebsprüfer bei unklaren bAV-Zusagen und Versorgungsordnungen

Beim Arbeitgeber könnte das Finanzamt indes die zu hohen Pensionsrückstellungen beanstanden, wenn eine Witwenrente gar nicht wirksam zugesagt ist. Eine „rückwirkende Klarstellung“ könnte gar die Frage nach einem Gestaltungsmißbrauch aufwerfen. Regelmäßig werden steuerliche Berater mit derlei kaum behelligt – bis dann nach Betriebsprüfung ein Haftungsbescheid ergeht.

Keine Hinterbliebenenversorgung bei unwirksamer Zusage nach der Schuldrechtsreform

Das BAG argumentiert, daß eine Zusage (seit 01.01.2002) auf Hinterbliebenenversorgung für die „jetzige Ehefrau“ unangemessen benachteilige, § 307 BGB: „Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Ehefrau des Klägers, mit der er bei seinem Ableben verheiratet sein wird, eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren ist.“. Der Nachteil für Hinterbliebene wird jedoch nicht beseitigt: „Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25).“, § 306 BGB.

Diskriminierung von Hinterbliebenen durch richterliche Auslegung?

Nur das Wort „jetzige“ in der bAV-Zusage zu streichen sei für den AG unzumutbar: „Der Arbeitgeber wäre dann gänzlich unbeschränkt allen Risiken ausgesetzt, die bei einer späteren Eheschließung entstehen. Von der Hinterbliebenenversorgung wären auch solche Ehen erfasst, bei denen der Altersunterschied besonders groß ist, oder die erst lange Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurden. “.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 80/12) greift hingegen auch nach der Schuldrechtsreform zur ergänzenden Vertragsauslegung, wenn durch unwirksame Regelung eine „Lücke im Vertragsgefüge“ entsteht. Nachdem das BAG die ergänzende Vertragsauslegung wohl nur bei Zusagen vor der Schuldrechtsreform anwenden möchte, kann man Arbeitnehmern und Arbeitgeber nur raten die häufig unwirksamen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung derart nachzubessern, so daß für eine spätere Auslegung durch Gerichte kein Raum mehr verbleibt. Andernfalls muss befürchtet werden, dass die Unwirksamkeit der Bestimmung zu deren ersatzlosem Wegfall fährt, und damit überhaupt keine Witwe mehr eine Versorgung erhält.

Diskrepanz zwischen bAV-Zusage und Versicherungsrückdeckung

Basis für die sprachliche Überarbeitung von bAV-Zusagen, aber auch für Auseinandersetzungen um die Hinterbliebenenversorgung, werden bestenfalls versicherungsmathematische Gutachten sein, denn durch Kalkulationsgrundlagen kann nachgewiesen werden, ob es sich um eine bewußte Risikoübernahme des Arbeitgebers gehandelt hatte – was eine richterliche Auslegung erleichtert. Es kann damit gezeigt werden, was er eigentlich gemeint haben muss, oder jedenfalls damals der Versicherungsmathematiker geglaubt hat.

Bestenfalls wurde bei Versicherungs-Rückdeckungen die konkrete Person der künftigen Witwe festgehalten. Dann gibt es – so die Hoffnung -  die Witwenrente beim Tode des Arbeitnehmers auch nach einer Scheidung. Bei der Scheidung minderte solch ein Irrtum dann den Versorgungsausgleich. Indes darf der Arbeitgeber eine solche Rente häufig selbst behalten, wenn die Zusage damit nicht übereinstimmt. Und umgekehrt, je nach Inhalt der Rückdeckung riskiert der Arbeitgeber nach rechtzeitiger Wiederverheiratung des Arbeitnehmers, und Tod der ersten Ehefrau, dass der Versicherer gar keine Witwenrente bezahlt – der Arbeitgeber also alles allein bezahlen darf. Personalabteilungen suchen dann vergeblich nach einer Dokumentation des Vermittlers dazu.


Diskriminierung von Ehefrauen?

Wenn es künftig eine „Ehe für alle“ gibt, könnten sämtliche bisherigen Klauseln wegen Diskriminierung unwirksam sein. Es kommt auch vor, daß eine Rückdeckung für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU) zu Leistungen des Versicherers führen – welche der Arbeitgeber allein behält; weil seine Zusage noch nicht zur Leistung verpflichtete, etwa weil der Mitarbeiter bis zu weniger als 50% weiter beschäftigt blieb. Mancher Rechtsanwalt wartete 15 Jahre auf seine Pension, weil er erst mit 80 Jahren aus der Kanzlei tatsächlich ausschied.

Insolvenz durch Hinterbliebenenversorgung?

Leistet der BU-Versicherer, muß der Arbeitgeber dies jedoch mangels entsprechender Zusage nicht an den Mitarbeiter „weiterleiten“. Der Arbeitgeber hat gleichwohl den vollen Barwert der BU-Rente zu aktivieren – ein Bilanzsprung nach oben: Dann darf er dies voll versteuern, auch gleich mal für die Zukunft, ohne entsprechende Zunahme an Liquidität.

Dies kommt auch bei der Hinterbliebenenversorgung vor, also Witwenrente, wenn der unverhoffte Reichtum (weil der Witwe mangels entsprechender Zusage nichts zusteht) sich per Saldo als vorläufig erweist und zeitnah durch Steuerlasten die Zahlungsunfähigkeit beim Arbeitgeber droht.
Umgekehrt: Der Arbeitgeber hat etwas als Hinterbliebenenversorgung zugesagt und muss es sofort mit dem Barwert passivieren, besitzt jedoch keinen Anspruch aufgrund einer Rückdeckung, weil dort eine andere Person verzeichnet ist. Dies bedeutet dann eine unverhoffte Armut des Arbeitgebers, bis hin zur Überschuldung. Der Unterschied zwischen Rückdeckung und bAV-Zusage kann, so oder anders, die Insolvenz bedeuten.

Insolvenzrisiken durch bAV-Sanierung und clevere Auslagerung beseitigen

Es gibt nur einen Weg für Arbeitgeber rechtssicher die eigene Haftung zu vermeiden. Dies bedeutet dass die bAV-Zusage eine andere Person erteilt, beispielsweise eine Unternehmens-Stiftung, als Teilstiftung einer Gruppen-Treuhandstiftung gestaltbar. Selbst die von der Politik erfundene „Zielrente“ oder „Nahles-Rente“ bedeutet nur eine Enthaftung bezüglich der Rentenhöhe – aber nach wie vor volle Verantwortung für Falschberatungen aller Art.

Der durchschnittliche Mittelständler gerät durch bAV-Zusagen für Mitarbeiter selbst ins Konkursrisiko, ohne dies zu erkennen. Der steuerliche Berater kann es kaum überblicken, und daher nicht beraten. Erfahren wird der AG es ggf. erst, wenn ein Gericht ihm erklärt, was er tatsächlich zugesagt hat und gemeint haben muss, und was davon wirksam ist oder erst einmal noch richterlich ausgelegt werden muss. Woher soll man auch wissen, was in einem Vertrag wirklich festgelegt ist, bevor ein Bundesgericht dies genau erklärt hat?

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).