Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Betriebsrenten, Witwenrenten bei fehlerhafter Zusage

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 6
SchwachSuper 

Diskriminierung von Ehefrauen?

Wenn es künftig eine „Ehe für alle“ gibt, könnten sämtliche bisherigen Klauseln wegen Diskriminierung unwirksam sein. Es kommt auch vor, daß eine Rückdeckung für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU) zu Leistungen des Versicherers führen – welche der Arbeitgeber allein behält; weil seine Zusage noch nicht zur Leistung verpflichtete, etwa weil der Mitarbeiter bis zu weniger als 50% weiter beschäftigt blieb. Mancher Rechtsanwalt wartete 15 Jahre auf seine Pension, weil er erst mit 80 Jahren aus der Kanzlei tatsächlich ausschied.

Insolvenz durch Hinterbliebenenversorgung?

Leistet der BU-Versicherer, muß der Arbeitgeber dies jedoch mangels entsprechender Zusage nicht an den Mitarbeiter „weiterleiten“. Der Arbeitgeber hat gleichwohl den vollen Barwert der BU-Rente zu aktivieren – ein Bilanzsprung nach oben: Dann darf er dies voll versteuern, auch gleich mal für die Zukunft, ohne entsprechende Zunahme an Liquidität.

Dies kommt auch bei der Hinterbliebenenversorgung vor, also Witwenrente, wenn der unverhoffte Reichtum (weil der Witwe mangels entsprechender Zusage nichts zusteht) sich per Saldo als vorläufig erweist und zeitnah durch Steuerlasten die Zahlungsunfähigkeit beim Arbeitgeber droht.
Umgekehrt: Der Arbeitgeber hat etwas als Hinterbliebenenversorgung zugesagt und muss es sofort mit dem Barwert passivieren, besitzt jedoch keinen Anspruch aufgrund einer Rückdeckung, weil dort eine andere Person verzeichnet ist. Dies bedeutet dann eine unverhoffte Armut des Arbeitgebers, bis hin zur Überschuldung. Der Unterschied zwischen Rückdeckung und bAV-Zusage kann, so oder anders, die Insolvenz bedeuten.

Insolvenzrisiken durch bAV-Sanierung und clevere Auslagerung beseitigen

Es gibt nur einen Weg für Arbeitgeber rechtssicher die eigene Haftung zu vermeiden. Dies bedeutet dass die bAV-Zusage eine andere Person erteilt, beispielsweise eine Unternehmens-Stiftung, als Teilstiftung einer Gruppen-Treuhandstiftung gestaltbar. Selbst die von der Politik erfundene „Zielrente“ oder „Nahles-Rente“ bedeutet nur eine Enthaftung bezüglich der Rentenhöhe – aber nach wie vor volle Verantwortung für Falschberatungen aller Art.

Der durchschnittliche Mittelständler gerät durch bAV-Zusagen für Mitarbeiter selbst ins Konkursrisiko, ohne dies zu erkennen. Der steuerliche Berater kann es kaum überblicken, und daher nicht beraten. Erfahren wird der AG es ggf. erst, wenn ein Gericht ihm erklärt, was er tatsächlich zugesagt hat und gemeint haben muss, und was davon wirksam ist oder erst einmal noch richterlich ausgelegt werden muss. Woher soll man auch wissen, was in einem Vertrag wirklich festgelegt ist, bevor ein Bundesgericht dies genau erklärt hat?

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).