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Betriebsrenten, Witwenrenten bei fehlerhafter Zusage

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Rechtsanwendung ohne Sachverständige führt zu fehlerhafter Auslegung

Denn tatsächlich interessiert es die Aktuare und Versicherungsmathematiker, welche die Pensionsrückstellungen kalkulieren, regelmäßig gar nicht, ob der Arbeitnehmer (AN) verheiratet ist, und wie alt die Ehefrau ist. Dies ist dem Arbeitgeber (AG) auch häufig gar nicht bekannt. Welcher AG fragt seinen AN laufend danach? Somit erweist sich die gerichtliche Begründung als Fiktion, wenn es etwa heißt: "Es besteht daher ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse dessen, der eine entsprechende Versorgungsordnung aufstellt, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 -, Rn. 25, juris; BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 -, BAGE 146, 200-216, Rn. 31).

Denn es wird in der Praxis vielmehr mit durchschnittlichen Verheiratungswahrscheinlichkeiten gerechnet, und mit einer durchschnittlichen Altersdifferenz der Ehefrau zum AN. Also etwa damit, dass 65 % verheiratet und die Ehefrau stets 5 Jahre jünger ist. Dies kann einem Arbeitgeber sogar den Bilanzgewinn verhageln, wenn ein ehemaliger Vorstand verstirbt, und eine um Jahrzehnte jüngere Witwe hinterlässt, für deren Pension einige Millionen an Rückstellungen fehlen. Erst recht,  sofern übersehen wurde die Vollständigkeit der Risikoauslagerung bei der Rückdeckung zu prüfen.

Es ist praktische Regel, daß Zusage und Rückdeckung „aus einer Hand“ durch Finanzhäuser „geliefert“ werden, jedoch beide inhaltlich nicht Deckungsgleich sind, so daß später ein Konkurs drohen kann. Weil z.B. der Rückdeckungsversicherer eine andere Witwe versichert hat als diejenige, für die der Arbeitgeber – leider nun alleine – gemäß seiner Zusage zahlen muss.

Gegebenenfalls wird aus den Kalkulationen auch ersichtlich, dass Wiederverheiratungen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls durchaus berücksichtigt sind, pauschal nach Durchschnittswerten, oder ohnehin nur auf die Verheiratungswahrscheinlichkeit zum Todestermin abgestellt wird.

Keine Rente nach der Scheidung bei Zusagen vor der Schuldrechtsreform für „jetzige“ Witwe

Vor der Schuldrechtsreform sind Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung nur wirksam, wenn sie statt auf die Ehe zum Termin der Zusage auf jede bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bestandene abstellen. Trifft dies nicht zu, kommt die richterliche ergänzende Vertragsauslegung zum Tragen, wonach jedoch ebenso die „jetzige“ erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses angetraute Ehefrau leer ausgeht.

Das dürfte sicher einige AN überraschen, entweder jetzt gleich, oder später, wo sie sich dann ggf. im Grabe umdrehen können, falls ihre Asche nicht über den Ruheacker verstreut wurde. Witwen, die sie in einer Urne in der Vitrine aufheben, würde man es nicht verdenken, wenn sie nach dieser Erfahrung die Asche verwenden, um sie im Winter bei Glatteis sicherheitshalber auszustreuen, damit der Milchmann nicht zu Fall kommt.