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§ 306 KAGB, Haftungsverschärfung oder Erleichterung für die Vermittler?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 24.05.2016. Dr. Martin Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg.

Freigegeben zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

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Die Haftung der Finanzanlagenvermittler nach § 306 KAGB

Dank des AIFM-Umsetzungsgesetzes regelt seit dem 22.07.2013 der § 306 KAGB spezialgesetzlich die Haftung für Prospekte und Informationen zu Anteilen und Aktien von AIF und OGAW. Doch was bedeutet das für die Vermittler von Finanzanlagen? Ist ihr Haftungsrisiko durch die neue Regelung gestiegen oder reduziert?

Ein Blick ins Gesetz zeigt:

Es gibt für Finanzanlagenvermittler keinen Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Die durch Richterrecht geprägte Haftung aus Auskunfts- und Beratervertrag besteht fort. Oft dürfte es gerade vor dem Hintergrund des § 306 KAGB sinnvoll für Finanzanlagenvermittler sein, mit dem Anbieter von Finanzanlagen vor Aufnahme vertrieblicher Aktivitäten die Haftung zwischen Vertrieb und Anbieter eindeutig zu regeln.

Inhalt des § 306 KAGB

Mit Inkrafttreten des KAGB zum 22.07.2013 wurde auch die  Regelung des § 306 KAGB aus der Taufe gehoben. In § 306 Abs. 4 KAGB wird nun die Haftung der Vermittler für fehlerhafte Prospekte und Produktinformationen im KAGB-Bereich der AIF und OGAW spezialgesetzlich geregelt.
Enthält ein Verkaufsprospekt unrichtige oder unvollständige Angaben (§ 306 Abs. 1 KAGB) oder die WAI unrichtige, irreführende oder mit den Prospektangaben nicht vereinbare Informationen (§ 306 Abs. 2 KAGB), haften neben der KVG, den Initiatoren, Prospekterstellern die gewerbsmäßigen Anteilsverkäufer und Vermittler (§ 306 Abs. 4 KAGB) gemeinsam als Gesamtschuldner gegenüber dem Anleger auf Schadensersatz.

Haftung der Vermittler für Prospektfehler kein Novum

Während die ausdrückliche gesetzliche Normierung der Vermittlerhaftung durch § 306 KAGB neu ist, ist die Haftung des Vermittlers für fehlerhafte Angaben in Verkaufsprospekten und WAI als solche ein „alter Hut“. Allerdings hat die Rechtsprechung diese Fälle bislang über die Plausibilitätsprüfung und somit über die vertragliche Haftung gelöst: Entscheidet sich der Kunde zur Zeichnung auf Grundlage eines fehlerhaften Prospekts, so haftet der Berater dem Kunden aus dem Beratungsvertrag (insbesondere objektgerechte Aufklärung), wenn er den Fehler im Rahmen der von ihm durchzuführenden Plausibilitätsprüfung hätte erkennen müssen. So hat der BGH schon in den 90er Jahren entschieden, dass ein Anlageberater zwar nicht von sich aus ohne konkreten Anlass im Prospekt enthaltene Angaben auf ihre Richtigkeit hin überprüfen muss, er aber den Prospekt auf seine Plausibilität hin zu überprüfen hat, also, ob die Angaben stimmig, nachvollziehbar oder widersprüchlich sind (BGH vom 27.09.1988, XI ZR 4/88). Der Anlageinteressent kann davon ausgehen, dass das ihm überlassene Informationsmaterialien von dem Anlageberater bzw. Vermittler zumindest auf Plausibilität geprüft worden sind (BGH vom 04.03.1987, Az: IVa ZR 122/85).

Für Vermittlungsvorgänge nach Inkrafttreten des KAGB wird die Rechtsprechung für Fehler im Prospekt und WAI zukünftig nicht mehr das richterrechtlich aus der Taufe gehobene Vehikel der Plausibilitätsprüfung bemühen müssen. Für diese Haftung des Vermittlers gibt nun § 306 KAGB den Prüfungsmaßstab vor.