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§ 34i GewO: Honorare, Provisionen

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Heidelberg. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 11.08.2016. Fachanwalt Dr. Duncker

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§ 34i GewO: Honorare, Provisionen und Berufsbilder bei der Vermittlung von Immobilienkrediten

§ 34i GewO enthält die neue Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Immobiliardarlehensverträgen

Der Gesetzgeber hat sich hierbei an den Regelungen für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler orientiert, jedoch an entscheidenden Stellen abweichend formuliert. Das wirft Fragen auf: Kann ein provisionsgebundener Vermittler auch als reiner Honorarberater tätig und als solcher eingetragen werden? Oder handelt es sich um unterschiedliche Berufsbilder, die sich gegenseitig ausschließen? Der Wortlaut des Gesetzes allein hilft leider nicht weiter.

Schaffung neuer Vertrags- und Berufstypen?

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des § 34i GewO neue Begriffe geschaffen. Anstatt den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag als Unterfall der Verbraucherdarlehensverträge zu begreifen, wurde diesem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag als weiteres Wortungetüm der Allgemein-Verbraucher-Darlehensvertrag an die Seite gestellt. Für die Gewerbetreibenden wurde zusätzlich zum bisherigen Begriff der Darlehensvermittler (§ 34c Abs. 1, S. 1, Nr. 2 GewO) der Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Abs. 1) und der Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Abs. 5) geschaffen.

Wer als unabhängiger Honorarberater auftritt, darf – dies ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal – generell vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen.

Hinsichtlich der Honorar-Immobiliardarlehens-berater und der Immobiliardarlehensvermittler wird derzeit lebhaft diskutiert, ob es Vermittlern gestattet ist, einzelfallbezogen als Honorarberater oder als provisionsgebundener Vermittler aufzutreten oder ob diese sich generell entscheiden müssen.