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§34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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SCHLATTER Informationen für Finanzdienstleister vom 08.02.2018
Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg

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Unerfreuliche Überraschungen aus Berlin:

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin übertragen zu wollen. Die Branche ist alarmiert. Einige Stimmen sprechen sogar von einem möglichen Berufsverbot für freie Finanzanlagenvermittler. Was sind die Hintergründe für diese Absichtserklärung im Koalitionsvertrag? Wird das Berufsbild des freien Finanzanlagenvermittlers nach § 34f GewO damit wirklich zu Grabe getragen?

Wortlaut des Koalitionsvertrags

Der Aufreger für die Branche steckt in den Zeilen 6377 bis 6381 des knapp 180 Seiten umfassenden Entwurfs des Koalitionsvertrages vom 07.02.2018. Dort heißt es: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.“

Dass es diese Regelung in das Koalitionspapier geschafft hat, ist auch den zähen Bemühungen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Kreditwirtschaft zu verdanken. So hatte die Deutsche Kreditwirtschaft in der Stellungnahme zum Entwurf des 2. FiMaNoG (28.10.2016) die Forderung wiederholt, dass „die aufsichtsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen Finanzanlagenvermittlern und Kreditinstituten beseitigt werden sollte. Finanzanlagenvermittler sollten – so die Deutsche Kreditwirtschaft weiter – den gleichen umfassenden, bereits für Banken und Sparkassen geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen (insbesondere des WpHG) unterliegen sowie der Aufsicht der BaFin unterstehen.“

Forderung einheitlicher Aufsicht

Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag enthält nun eine geplante Änderung im Rahmen der Aufsicht. Die weitergehende Forderung von Verbraucherschutz und Kreditwirtschaft, freie Finanzanlagenvermittlung dem Wertpapierhandelsgesetz zu unterwerfen, findet sich darin nicht wieder.

Natürlich hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Ausnahmevorschrift im Kreditwesengesetz (§ 2 Abs. 6, S. 1, Nr. 8 KWG) zu kippen, die es Finanzanlagenvermittlern überhaupt ermöglicht, auf der Grundlage von Gewerbeordnung und FinVermV ihrem Beruf nachzugehen. Eine Absage an die bisherige und bewährte Koexistenz von Banken und Finanzdienstleistern einerseits und der Finanzanlagenvermittler anderseits enthält die Absichtserklärung nicht.