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Beamte, Witwen, Witwer-Rente für Gleichgeschlechtliche

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Beamte/in und gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Urteil zu Beamtin, Beamten

Gerichtsurteile über eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften geben immer wieder Anlass zu Klagen wenn es um die "gesetzliche" Hinterbliebenenversorgung geht. Bei Angestellten war mit einem Urteil bereits Klarheit geschaffen worden.

Antidiskriminierungsgesetz

Mit den Richtlinien zum Antidiskriminierungsgesetz 2000/78/EG wurde eindeutig geklärt das wegen einer sexuellen Ausrichtung (unter anderem) keine Benachteiligung entstehen darf. So auch in der Rente, Pension, der Hinterbliebenenversorgung.  

Beamte, Beamtin

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 4 S 1773/09 wurde nun auch die Beamtenversorgung im Bezug der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft ein wenig Rechtssicherheit geschaffen. Urteil vom 03.04.2012.

Einzelne Bundesländer

Generell ist das aber wohl nicht für alle Bundesländer bindend. So kann das durchaus zu weiteren Klagen vor den Verwaltungsgerichten in andern Bundesländern kommen. Gerne stehen wir Ihnen mit den gerichtlich zugelassenen Rentenberatern und den Fachanwälten zur Verfügung.