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BGH aktuell : Klartext zum Darlehenswiderruf

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Dr. Martin Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.02.2016

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BGH aktuell : Klartext zum Darlehenswiderruf

Der verständige und aufmerksame Verbraucher als gesetzliches Leitbild

Der 11. Senat des BGH hat heute um 14.00 Uhr ein wichtiges Urteil für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15): Ab Juli 2010 mussten Banken, die anstatt des gesetzlichen Musters eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet haben, diese nicht gesondert grafisch hervorheben. Ankreuzoptionen sind – so der BGH zutreffend – für einen verständigen Kunden nachvollziehbar. Mit dieser Begründung hat der BGH die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Eine Vorlage zum EuGH wurde nicht zugelassen.

Der Angriff der Verbraucherzentrale

Der BGH hatte heute über die von den beklagten Sparkassen verwendeten Musterdarlehensvertragsformulare Nr. 192 643.000 (Juni 2010) und Nr. 192 643.000 (November 2011) mit den dort enthaltenen Widerrufsbelehrungen zu entscheiden. Die Verbraucherzentrale BW griff über drei Instanzen die Verwendung von Ankreuzoptionen im Muster an und befand die dort verwendeten Umrandungen als nicht ausreichend. In diesen beiden Punkten hielten – so der klagende Verband – die beklagten Sparkassen die gesetzlichen Gebote an Klarheit und Deutlichkeit nicht ein. Der Verbraucher werde damit im Ergebnis nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt.

Die Verwendung von Ankreuzoptionen würde die Belehrung unnötigerweise „aufblähen“ und damit den Verbraucher im Unklaren lassen, welche Optionen für ihn relevant seien. Zudem müssten sich nach Auffassung des Verbraucherverbands Widerrufsbelehrung nicht allein optisch vom restlichen Vertrag abheben, sondern darüber hinaus insgesamt hervorgehoben werden. Die Widerrufsbelehrungen seien jedoch auf gleiche Art umrandet wie die vorhergehenden Informationen; eine optische Unterscheidbarkeit - ein „Ins-Auge-stechen“ - würde diese gleichartige Gestaltung verhindert.

Der Konter der Sparkassen

Die beklagten Sparkassen vertraten hingegen durch alle drei Instanzen die Auffassung, dass die verwendeten Formulare den einschlägigen - und auch nicht einschlägigen - gesetzlichen Geboten entsprächen. Das gesetzliche Deutlichkeitsgebot sei allein auf Pflichtangaben des § 6 Abs. 1 EGBGB bezogen, nicht jedoch auf die Pflichtangaben nach § 495 BGB. Bei Verbraucherdarlehensverträgen seien die §§ 355 ff. BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Pflichtangaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB anzugeben seien. Das Deutlichkeitsgebot des § 360 BGB sei gerade nicht anwendbar. Letzteres verlange – wie früher – die optische Hervorhebung zur Verdeutlichung.

Da der Gesetzgeber aber gerade den § 360 BGB nicht für anwendbar erkläre, sei das Gebot des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB allein auf die inhaltliche Deutlichkeit und Klarheit der Formulierungen bezogen und gerade nicht auf die optische Hervorhebung. Im Übrigen entsprächen die Musterbelehrungen auch den Anforderungen des § 360 BGB. Im Hinblick auf die Ankreuzoptionen gelte: nicht der Verbraucher, sondern die Mitarbeiter der Bank würden entscheiden, welche Optionen anzukreuzen seien. Eine Verwirrung könne nicht entstehen. Insgesamt genüge es daher, dass die Pflichtangaben des Art. 247 § 6 EGBGB aus sich heraus verständlich seien.