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BGH: Riesterverträge sind unpfändbar

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im November 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar*

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen.

Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich - nicht übertragbar sind - auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht - so sind sie auch unpfändbar. Dies gilt etwa für das Wohnrecht, jedoch nur bei passender Gestaltung. Ein Altenteil ist hingegen nicht unpfändbar (BGH Beschluss vom 04.07.2007, Az. VII ZB 86/06) sondern bedingt pfändbar, genauso wie etwa Unterhaltsrenten oder Stiftungszuwendungen.

Wann sind Rüruprente oder Basisrente pfändbar?

Anders sieht es mit der Basisrente bzw. Rüruprente aus, denn diese ist regelmäßig nur vertraglich nicht kündbar, abtretbar und beleihbar. Bei dieser kommt regelmäßig eine Pfändung in Frage, es sei denn man hat sich vergewissert, dass die Voraussetzungen des § 851c ZPO eingehalten wurden – weil es diesbezüglich keine Automatik in der Gestaltung gibt. Häufiger ist dann bereits in der Ansparphase alles pfändbar, anstatt (nach Lebensalter gestaffelt) bis zu 256.000 € der Einzahlungen vor Pfändung geschützt zu haben. Wird dieser Betrag nach der ZPO um bis zu dem Doppelten überschritten, sind 70% – darüber hinaus dann alles komplett - pfändbar.

Kündbarkeit des Riestervertrag ist unschädlich

Auf die Möglichkeit einer Vertragskündigung kommt es nicht an. Vielmehr muss für die Pfändungsfreiheit, und zur Verhinderung des Zugriffs von Insolvenzverwaltern, die eigene Sparleistung förderfähig sein – was sich von Jahr zu Jahr der Höhe nach ändern kann. Weiterhin muß ein Zulagenantrag bereits gestellt sein, was nur für zwei Vorjahre rückwirkend möglich ist.