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BGH: SMS-Versand der TAN darf extra kosten

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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SCHLATTER Informationen für Finanzdienstleister vom 25.07.2017

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg / Mannheim.

Zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben.

BGH: SMS-Versand der TAN darf extra kosten

Der Bankrechtssenat hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 (XI ZR 260/15) bestätigt, dass Banken und Sparkassen für die Versendung einer Transaktionsnummer (sog. smsTAN) auf das Handy ihrer Kunden per SMS Gebühren erheben dürfen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Kunde mit dieser smsTAN anschließend einen Zahlungsauftrag durchführt. Eine vorformulierte Vertragsklausel, nach der für jede smsTAN ein Entgelt erhoben werde, ist bei Verträgen mit Verbrauchern unwirksam.

Sachverhalt.

Der Bankrechtssenat hatte im heutigen Urteil (XI ZR 260/15) über die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes zu entscheiden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die beklagte Sparkasse auf Unterlassung einer von der Sparkasse verwendeten Preisklausel für den Versand von TAN per SMS in Anspruch genommen. Nach dem Klägervortrag soll die beklagte Sparkasse eine Preisklausel für smsTAN mit dem Wortlaut „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ verwendet haben. Der Wortlaut der verwendeten Klausel ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

Entscheidung der Vorinstanzen.

Die Vorinstanzen hatten die Unterlassungsklagen jeweils abgewiesen – zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit der Begründung, es handele sich bei der Klausel um eine Preishauptabrede, die nicht der AGB-Kontrolle unterliege (OLG Frankfurt/Main vom 29.05.2015, 10 U 35/13). Diese Rechtsauffassung hat einer Prüfung durch den BGH nicht standgehalten.

Verweis auf § 675f BGB als Rechtsgrundlage.

Der BGH hat in seiner heutigen Pressemitteilung zu dieser Entscheidung (das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht) unter Verweis auf § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ausgeführt, dass die Bank für die Erbringung eines Zahlungsdienstes durchaus ein separates Zahlungsentgelt durch AGB verlangen kann. In § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB heißt es:

„Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.“ Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung mit erfreulich deutlichen Worten dabei auch klargestellt, dass sich diese separate Entgeltpflicht auch auf die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln bezieht, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt.

Einsatz für Zahlungsauftrag entscheidend.

Diese Aussage gilt jedoch nicht generell. Anhand des Wortlauts des § 675f Abs. 4 BGB weist der BGH der Entgeltpflicht klare Grenzen auf: Entscheidend für die Wirksamkeit der durch AGB vereinbarten Entgeltklausel ist, dass die Entgeltpflicht nur in den Konstellationen besteht, in denen das Zahlungsauthentifizierungsmittel durch den Kunden auch tatsächlich im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Denn nur in diesem Fall werde von der Bank – so der BGH – auch tatsächlich ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst im Sinn des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB erbracht.