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BGH: SMS-Versand der TAN darf extra kosten

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Nicht separat bepreist werden dürften daher.

– so der BGH beispielhaft – smsTAN, die dem Kunden wegen technischer Fehlfunktionen nicht zugehen oder wegen Phishing-Verdachts oder Überschreitung der Geltungsdauer vom Kunden nicht verwendet werden konnten. Würden derartige Fälle auch von der Entgeltpflicht erfasst, weiche die Bank als Klauselverwender zum Nachteil des Kunden als Zahlungsdienstnutzer von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab.

Zurückverweisung an das OLG Frankfurt.

Da in dem vom BGH entschiedenen Fall letztlich unklar blieb, welchen Wortlaut die verwendete Klausel tatsächlich hatte, hat der BGH den Fall an das OLG Frankfurt mit der Hausaufgabe zurückverwiesen, das OLG möge nun die Feststellung nachholen, ob die beklagte Sparkasse die vom Kläger beanstandete Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" tatsächlich verwendet habe.

Konsequenzen in der Praxis.

Die geforderte Einschränkung, dass die Entgeltpflicht nicht an die versendete, sondern die verwendete smsTAN anknüpfen muss, werden die betroffenen Institute in den Geschäfts- und Sonderbedingungen kurzfristig nachjustieren können. Inwieweit Kunden der betroffenen Institute vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung Rückforderungsansprüche geltend machen werden, bleibt abzuwarten. In vielen Fällen dürften die – möglicherweise zurückforderbaren – Beträge überschaubar sein. Bei Online-Banking-Modellen mit Frei-TAN/SMS pro Monat wäre ohnehin zunächst zu prüfen, wie häufig Entgelte tatsächlich angefallen sind. Andere Bankkunden haben schon vor einiger Zeit auf alternative Übermittlungswege für den TAN-Versand umgestellt, die ohne die klassische gebührenpflichtige SMS auskommen.

Fazit:

Gerade im derzeitigen Niedrigzinsumfeld sind Banken zunehmend darauf angewiesen, bestehende Gestaltungsspielräume bei Gebührentatbeständen auszuschöpfen. Dabei treffen diese Bestrebungen häufig auf Unverständnis der Kunden, wie die aktuelle Diskussion über Gebühren beim Geldabheben zeigt, aber auch auf die vom Bundesgerichtshof wiederholt aufgezeigten Grenzen. So hat der BGH bekanntlich erst Anfang dieses Monats entschieden, dass Banken auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen dürfen (BGH vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Das heutige Urteil bildet insofern einen Kontrapunkt und gibt damit vor Beginn der großen Ferien zumindest einen kleinen Anlass zur Freude: Der BGH hatte zwar – anders als die Vorinstanzen – auch an dieser Gebührenregelung etwas auszusetzen. Der BGH hat die smsTAN-Gebühr aber nicht in Bausch und Bogen verworfen, sondern die Entgeltfähigkeit einer einen Zahlungsdienst auslösenden SMS-TAN ausdrücklich bestätigt.

Dr. Martin Andreas Duncker
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zertifizierter Compliance Officer (IHK & TÜV)
Schlatter
Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater
Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Kurzprofil:

Das Kompetenz-Team Bank- und Kapitalmarktrechts der Kanzei Schlatter verfügt als Kanzlei in der Metropolregion Rhein-Neckar über ein Team von vier Anwälten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, davon drei Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht. Das Kompetenz-Team betreut seit vielen Jahren Finanzdienstleister, Banken und Zahlungsinstitute, insbesondere bei Haftungsfragen (z.B. bei der Abwehr von Schadensersatz-ansprüchen wegen des Vorwurfs von Aufklärungs- und Beratungspflicht-verletzungen) oder in der rechtlichen Gestaltung.

Rechtlicher Hinweis:

Mit diesen Ausführungen stellen wir rechtlich interessante Themen aus unserem Fachbereich im Überblick vor. Diese Ausführungen können die rechtliche Thematik zwangläufig nicht umfassend darstellen. Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar, begründet kein Mandatsverhältnis und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.