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Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Juli 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

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Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen*

Wie private und betriebliche Altersversorgung (bAV) aufgebessert werden können?

Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung.

Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte.

Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN sich auf die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens berufen (BGH, Az. IV ZR 164/11). Rückabwicklungen sind auch bei nichtigen oder schwebend unwirksamen Verträgen möglich, wenn etwa die Versicherte Person nicht zugestimmt hatte oder bei Minderjährigen die vormundschaftlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Für Rückabwicklungsanspruch, Schadenersatzhöhe und den Nachweis der Schadenursächlichkeit wird meist eine versicherungsmathematische Begutachtung notwendig werden.

Hohes wirtschaftliches Potential durch Widerruf.

Nach einem Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss von 1995 bis 2007 - darf der Versicherer (VR) nur die meist relativ geringen verbrauchten Risikokosten behalten. Die Prämien hat er sonst vollständig zurück zu zahlen. Auch bei sonst unkündbaren Basisrenten kann so wieder über das Kapital und mehr verfügt werden. Daneben sind alle vom Versicherer tatsächlich gezogenen Nutzungen ohne Abzüge herauszugeben (BGH, Az. IV ZR 201/14 und IV ZR 384/14). Diese muss der VN mit einem Bezug zur konkreten Ertragslage des Versicherers darlegen – ohne versicherungsmathematische Begutachtung inklusive Auswertung aller Geschäftsberichte des Versicherers über die Vertragslaufzeit wird dies kaum gelingen.