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Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Aussichtslose Gutachten zum Lebensversicherungs-Widerruf.

Noch immer tauchen Gutachten auf, in welchen pauschal mit beispielsweise „Basiszinssatz plus 5%“ die vormals bezahlten Versicherungsprämien hochgerechnet werden, um die Höhe des Anspruchs gegenüber dem VR darzulegen. Der für Versicherungsrecht zuständige BGH-Senat hat dieser Sicht – obwohl im Bankrecht verbreitet, also bei einem anderen BGH-Senat – längst eine Absage erteilt. Derartige oft „umsonst“-Parteigutachten erweisen sich dann als im doppelten Sinn umsonst: kostenlos wie vergeblich. Indes bezahlen Rechtschutzversicherungen (RSV) den regelmäßig vom VN benötigten Versicherungsmathematiker als Privatgutachter nicht, weil dies nicht unter die RSV-Deckung fällt.

Zeitaufwand der Unternehmen für Widerrufsabwicklung ist ersatzfähig.

Ein seriöser Anwalt müsste gleichwohl über die Notwendigkeit eines professionellen Gutachtens aufklären, anstatt mit „preiswerten Milchmädchen-Rechnungen“ die Gerichte nutzlos zu belästigen. Der „Schatz“ den es nach einem Widerruf oder Rückabwicklung aus anderen Gründen zu heben gilt, ist leider nicht risiko- und kostenlos zu haben. Freiwillig akzeptieren zwar viele Versicherer einen berechtigten Widerruf und legen sogar eine Widerrufsabrechnung vor – doch ob diese akzeptabel ist, kann ohne gutachterliche Prüfung kaum festgestellt werden. Bessere Chancen für die Widerrufsabrechnung erfordern dazu auch nachfolgenden überdurchschnittlichen Aufwand zur Rechtsdurchsetzung.

Bei größeren privaten Lebensversicherungen und üblichen Größenordnungen der bAV-Verträge sind die Kosten gleichwohl meist wirtschaftlich sinnvoll. Dies haben auch Unternehmensberater erkannt und Prozeßfinanzierer – bis zu 50% Erfolgsbeteiligung werden dann aufgerufen; am Ende eine reine Verhandlungssache – auch wenn es um deren Vertragsinhalte geht. Zudem können Arbeitgeber ihren Zeitaufwand ab dem Widerruf dokumentieren, und die anteiligen Kosten später vom VR erstattet verlangen. Das ist in etwa so, wie wenn ein Anwalt seine Forderung selbst einklagt, und dann auch seine üblichen Kosten mit ansetzt.

Zweifelhafter Rat von Verbraucherschützern bei Berufsunfähigkeitsversicherung.

Mit dem Widerruf der Lebensversicherung entfallen auch Zusatzversicherungen etwa für Berufsunfähigkeit. Beim Widerruf einer bereits ohnehin ggf. vor langen Jahren gekündigten Lebensversicherung spielt dies jedoch schon gar keine Rolle mehr.

Beinhaltet die Lebensversicherung eine Zusatzversicherung gegen Berufsunfähigkeit, so dient diese meist nur der Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung – dann ist sie unnötig, wenn der Widerruf umgesetzt wird.

Der BGH meint, daß verbrauchte Risikokosten vom VR abgezogen und nach einem Widerruf behalten werden dürfen, weil der VN bei eingetretenem Versicherungsfall die Leistung des VR beansprucht hätte. Noch nicht entschieden hat der BGH, ob dies dann dazu führt, dass der VN nach dem Widerruf alle Leistungen aus einem bereits eingetretenen Versicherungsfall behalten darf, die mit den abgezogenen Risikoprämien bezahlt sind, oder diese zurückgeben muss. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen könnte neben anderen Umständen (LG Heidelberg, Urteil vom 24.03.2017, Az. 3 O 286/16) ausnahmsweise zum Verwirken des Rechts auf Widerruf führen, weil sie das Bestehen des Vertrages voraussetzt und der Versicherer damit auf dem unbedingten Willen des VN zur Vertragsfortführung vertrauen durfte.