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Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Fast jederzeitige Rückabwicklung der Pensionszusage oder bAV.

Die Rückabwicklung einer Versorgungszusage - Pensionszusage für Arbeitnehmer (AN) oder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) - ist ein anderes Thema. Gründe für die Anfechtung, die Unwirksamkeit oder sonstige Rückabwicklungsansprüche der Versorgungszusage lassen sich meist finden, vor allem, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich zum beiderseitigen Vorteil einig sind. Gut gemacht, kann die Rückabwicklung ein Steuersparmodell sein – einschließlich in etwa einer Halbierung der Sozialversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der vorzeitigen Auszahlung als Lohn; anstatt im Rentenalter.

Bei Direktversicherungen, Entgeltumwandlungen und Pensionsrückdeckungen ist auch eine Lebensversicherung im Boot, gegen die eigene genannte Rückabwicklungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen können. Vielfach bietet deren Widerruf für den Arbeitgeber dann die Chance, mehr Geld vom Versicherer zu bekommen, als dem Arbeitnehmer in der bAV-Zusage versprochen wurde. Ohne Widerruf führt die heute übliche Unterdeckung, also eine Versicherungsleistung, die nicht ausreicht die Leistungen der Versorgungs-Zusage komplett zu bedienen, zu einer Einstandspflicht des Arbeitgebers, also nachträglichem und meist ungeplantem Kostenaufwand.

Der Versicherungsvermittler klärt über solche Risiken meist nicht auf – etwa im Rahmen einer Szenariotechnik, passend zu den für den Arbeitgeber gelieferten bAV-Formularen für die Personalabteilung bzw. Lohnakten. Gerade dies kann indes dann als Grund für den Rückabwicklungsanspruch dienen, weil der AN bei korrekter Aufklärung z.B. der Entgeltumwandlung niemals zugestimmt hätte.

Selten Schutz vor Widerruf durch Insolvenzverwalter.

Die übliche Beratung durch den Versicherungsvertrieb, beispielsweise mittels Einräumung eines Bezugsrechts oder durch Einräumung einer Verpfändung sei das fürs Alter angesparte Vermögen vor Insolvenz geschützt, erweist sich meist nur als Schein einer Absicherung. Widerruft der Arbeitgeber oder später dessen Insolvenzverwalter die Lebensversicherung, laufen solche Sicherungen ins Leere, weil ja der Versicherungsvertrag selbst vernichtet ist. Mitarbeiter dürfen dann Ihre Rechtsansprüche aus der bAV-Zusage zur Insolvenztabelle anmelden, mit guter Aussicht auf durchschnittlich vielleicht bis zu weniger als 3% der erhofften Leistung als Insolvenzquote. Den Pensionssicherungsverein jedenfalls geht dies auch nichts an.

Selbst die Übertragung von Rechtsansprüchen auf Versicherungsleistungen an den Arbeitnehmer - inklusive der Versicherungsnehmer-Eigenschaft - beim Ausscheiden aus dem Betrieb kann den ehemaligen Arbeitgeber oder seinen Insolvenzverwalter am Widerruf meist nicht hindern, denn Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht bleiben regelmäßig bei ihm. Dem Insolvenzverwalter wäre vielmehr ein Vorwurf zu machen, wenn er die Insolvenzmasse nicht durch Widerruf mehrt, und den lückenhaften vertraglichen Schutz der Arbeitnehmer ungenutzt lässt. Der Arbeitnehmer kann sich zwar überlegen, ob der Arbeitgeber oder dessen früherer Versicherungsvermittler beispielsweise über die Lücken im Insolvenzschutz nicht oder falsch aufgeklärt hatte? Schadensersatzansprüche deshalb werden dann jedoch häufig bereits verjährt sein.