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Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Risiko bei zunächst kostenlosen Widerrufs-Dienstleistern.

Das Einsammeln von Widerrufsfällen zeigt sich für viele Dienstleister - so Prozeßfinanzierer und Inkassofirmen – als Geschäftskonzept. Einige besitzen indes keine notwendige Zulassung für Inkassogeschäfte, was die Nichtigkeit des Dienstleistungsvertrages sowie der zugehörigen Vollmacht bedeuten kann. Häufig fehlt es bei jungen Finanzdienstungs-Servicefirmen indes auch an der Finanzkraft, um die Rechtsverfolgungskosten aufzubringen – so könnten Fälle trotz Beauftragung liegen bleiben und verjähren.

Jedenfalls wenn die fehlende Bonität für jedermann erkennbar ist, weil eine mehr oder weniger vermögenslose Auslandsfirma die Rückabwicklung durchfechten soll, indiziert dies eine Sittenwidrigkeit, was ebenfalls zur Nichtigkeit von Verträgen, Abtretung und Vollmachten führt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2009, Az.KZR 42/08).

Nichtig können auch wucherische Angebote sein, bei welchen etwa 30-50% Erfolgsbeteiligung vom VN versprochen werden – für das Einsammeln der Unterlagen, und Weitergabe an einen Anwalt, ohne eigene Prozeßkostenfinanzierung. Dabei wird bisweilen die freie Anwaltswahl auf wenige Kooperationspartner beschränkt, was für sich bereits verfassungswidrig sein kann (BGH, Urteil vom 26.10.1989, Az. I ZR 242/87).

Selten genutzte Verteidigungsstrategien der Versicherer.

VR ist zunehmend bewusst, dass für sie das Risiko der Doppelleistung besteht, wenn Factoring- bzw. Inkassofirmen trotz nichtiger Vereinbarungen mit VN eine Zahlung erhalten würden – daher setzen sich bisher noch wenige mit wiederholtem Erfolg zur Wehr (BGH, Urteil vom 11.01.2017, Az. IV ZR 340/13). Manchen VR-Anwaltskanzleien scheint das Thema nicht bewusst zu sein – im Schadenfall haften sie damit ggf. wegen fehlerhafter Prozessführung. Nicht bei allen Kanzleien mag indes die kostengünstige Abkürzung eines langwierigen Prozesses zum Geschäftskonzept zu gehören.

Durch eine Streitverkündung gegenüber dem VN eröffnet sich dem VR die Möglichkeit nicht nur den Einwand der behaupteten Inkasso-Vertragsnichtigkeit dem VN zu offenbaren, sondern auch diesen eingehend zu begründen. Dies mit passenden Hinweisen etwa auf mangelhafte Solvenz garniert, die bei ggf. überzogenen Forderungsberechnungen kaum die Tragung der anteiligen Verfahrenskosten nach schon deshalb teilweisem Unterliegen erlauben würde. Wenn das Gericht dann den Widerruf durch den Dienstleister für wirksam beurteilt, kann der VN als Streitverkündeter nicht später das Gegenteil behaupten und abermals jetzt wirksam widerrufen und vom VR eine Zahlung verlangen.

Manche Inkasso- oder Factoringvereinbarung kann als Rechtsdienstleistung auch deshalb nichtig sein, weil es zum Nachteil des VN zu einer Interessenkollision zwischen rascher kostengünstiger Gewinnrealisierung für den Dienstleister und optimalem Ergebnis für den VN und deshalb zu einem ungünstigen Vergleich kommen könnte, § 4 RDG.

Und schließlich wird den VN das Risiko einer Rückforderung der Auszahlung an ihn – nach einem (Teil-)Erfolgsfall - später durch einen Insolvenzverwalter der Factoring- oder Inkassofirma kaum begeistern.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).