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Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 14.10.2014 / Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Die Fachanwälte beraten und vertreten Finanzdienstleister insbesondere bei Haftungsfragen, z.B. bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen des Vorwurfs von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen beim Vertrieb oder der Vermittlung von Kapitalanlagen und Finanzdienstleistungen.

Rechtlicher Hinweis: Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können  eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Vertrieb einiger Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig.

Nach dem Entwurf des „Kleinanlegerschutzgesetzes“ soll der Katalog der Vermögensanlagen so erweitert werden, dass bald auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und viele Direktinvestments nicht mehr ohne § 34f-GewO vermittelt werden dürfen. Das wäre eine weitere Einschränkung der bislang ohne Erlaubnis vermittelbaren Anlageprodukte.

Erlaubnispflicht für Honorarberatung

Zudem trat zum 01.08.2014 der § 34h GewO in Kraft, der nun die Erlaubnispflicht für Honorarberatung regelt. Das Bundeswirtschaftsministerium steht dabei auf dem Standpunkt, dass dadurch der §34f-Vermittler im Umkehrschluss keine Vergütungen von seinen Kunden mehr verlangen darf. Das „Kleinanlegerschutzgesetz“ ist derzeit zwar erst ein Referentenentwurf, der am 28.07.2014 der Bundesregierung  vorgelegt wurde. Dieser Entwurf enthält aber erhebliche Neuerungen für viele Finanzanlageprodukte, die bislang  ohne Genehmigung nach KWG und GewO vertrieben wurden.

Das Kleinanlegerschutzgesetz soll dem Kleinanleger  ermöglichen, die Chancen und Risiken einer Anlage selbst besser einschätzen zu können, unter anderem durch erweiterte Informationspflichten der Produktgeber. Der Gesetzgeber scheint erneut der Illusion zu erliegen, er könne dem ohnehin schon einer (gesetzliche verordneten) Informations- und Papierflut ausgesetzten Anlageinteressenten  durch weitere Informationen zu einer besseren Anlageentscheidung verhelfen.