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Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Planmäßige weitere Minderung der gesetzlichen Rente.

Seit rund 15 Jahren stieg die Produktivität in der Wirtschaft, ohne daß die Arbeitnehmer daran nennenswert beteiligt wurden – entsprechend niedrig blieben die Beiträge zur Rentenversicherung. Zudem wurden die Renten von den Lohnsteigerungen entkoppelt, so dass Rentenanpassungen die Lohnentwicklung nur vermindert berücksichtigten. Die künftige Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert sich, was jedoch aus der staatlichen Renteninformation nicht erkennbar ist. Man könnte irrig glauben, dies sei bereits in den mitgeteilten Zahlen berücksichtigt, was jedoch nicht zutrifft.

Außerplanmäßige Minderung bei Versorgungskammern und Versorgungswerken.

Versorgungswerke als Empfänger von Pflichtbeiträgen und Pensionsanstalten als Empfänger von freiwilligen Beiträgen für eine Zusatzversorgung verstehen sich als berufsständische überwiegend kapital-gedeckte Versorgungseinrichtungen in der Form juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Die zuständigen Landesministerien können die Pensions- bzw. Rentenleistungen durch Anordnung herabsetzen, wenn die Beitragseinnahmen, Kapital und dessen Erträge zur Finanzierung nicht mehr ausreichen. Üblicherweise stellt dies der Rechnungshof bzw. ein versicherungsmathematisches Gutachten fest, etwa wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen, die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen, die Anlegung in geeigneten Vermögenswerten und die Solvabilität fraglich sind.

Die Aufsichtsbehörde wird einer Zahlungsunfähigkeit und dem Eingreifen der staatlichen Gewährträgerhaftung entgegentreten, indem veraltete Sterbetafeln ersetzt, Kalkulationszinsen herabgesetzt sowie Leistungen und Anwartschaften gekürzt werden. Dies erfolgt zulässigerweise im Rahmen sogenannter Missstandsaufsicht, § 81 VAG, wie zuletzt vom Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 11.05.2009 (Az. M 3 K 07.5934) bestätigt. Kürzungen im Umfang von bis zu mehr als 50% waren bereits zu beobachten.

Der Saldo der Weltverschuldungsbilanz ist null.

Die Schulden des Auslands bei deutschen Kapitalanlegern spiegeln Ersparnisse von Inländern wieder. Kapitalanleger können beobachten, wie die sogenannten GIIPS-Staaten sich Gelder ausleihen, bei Sparern und institutionellen Kapitalanlegern, auch solchen die das Geld zur späteren Altersversorgung am liebsten wieder zurückbekommen hätten. Verbucht wird dies dann beispielsweise über die Europäische Zentralbank.

Wenn das Geld jedoch später vom Ausland nicht zurück bezahlt wird, etwa weil Banken insolvent werden und die Kapitalanleger für die „Rettung“ bezahlen dürfen (etwa über Totalverlust von Bankeinlagen über 100 TEUR), wird sich dies auf die dort investierten Einrichtungen zur privaten Altersvorsorge auswirken, und Leistungskürzungen nahezu sicher zur Folge haben können.

Soweit das Geld aus dem Ausland wegen sogenannter Haushaltsprobleme nur teilweise zurück bezahlt wird (etwa wegen Wertverfalls von Staatsanleihen), wird sich der naive Sparer vielleicht vorstellen, dass es genügt wenn ein Finanzminister sagt: "Die Kavallerie in Fort Riley muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

Dies dürfte in den zahlreichen EU-Ländern mit Jugendarbeitslosigkeit von 30% bis zu mehr als 50% kaum als Beitrag zur Völkerverständigung verstanden werden, zumal man wird zu Fuß ausrücken müssen, nachdem das letzte Kavalleriepferd Chief dort schon 1968 begraben wurde. Wenige Politiker haben erkannt, daß eine Zins- und Lohnstückkosten-Konvergenz im Binnenmarkt notwendig ist, seitdem die Eurostaaten keine Möglichkeit für die Abwertung ihrer nationalen Währungen mehr besitzen. Dauerhafte Handelsbilanzüberschüsse beflügeln Kapitalexport mit entsprechenden Verlustrisiken.

Soll eine Deflation vermieden werden, muss der Zusammenhang von Lohnstückkosten über Arbeitseinkommen und Inflation über Kapitalmarktzinsen gesehen werden. Stattdessen verschenkt der Exportweltmeister gleichsam seine Güter, über Kredite (also Vermögen der Altersvorsorgesparer) die vielleicht gar keine reale Aussicht auf Tilgung durch das Ausland besitzen, dem Staat aber bis dahin Steuereinnahmen verschafft haben. Die Propagierung der massenhaften kapital-gedeckten Altersvorsorge war seit der Einführung des ECU mit Ankündigung des Euro ein glänzendes Geschäft – allerdings eher für Finanzhäuser, als für künftige Rentner.