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EU-Patientenrechte am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Was bedeutet das Patientenrechtegesetz

EU-Patientenrechte am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten. Immer wieder erleben wir das sich Patienten völlig hilflos an uns wenden mit der Bitte um Hilfe und Klärung. Worum geht es nun in den Patientenrechten welche die wenigsten Versicherten und Patienten kennen? Vordergründig mal darum das Patienten Rechte haben und nicht hilf- und wehrlos den Medizinern und der jeweiligen Behandlung ausgesetzt sind.  

Nur wer seine Rechte kennt...

Nehmen wir die großen Säulen der Absicherungen wie Krankenversicherung, Krankengeld und Krankentagegeld, Pflegeversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung, so ist schnell klar das die Sozialgesetzbücher in welchen die Ansprüche des Versicherten geregelt sind, um es mal vorsichtig auszudrücken, vom Laien schwer lesbar sind oder mit anderen Worten, eher dem gesetzgeberischem fach-chinesisch entsprungen sind als dem Versicherten und Patienten hilfreich zu sein.

Rechte des Patienten

Die untere Auflistung soll Ihnen Ihre Rechte dokumentieren. Leider werden aber im Leistungs-, Schadens- oder Streitfall auch nur mit einem Fachanwalt für Patientenrechte die rechtlichen Sachverhalte zu klären sein. Wir möchten Ihnen helfen Ihre Rechte auch wahrzunehmen und Recht zu bekommen.

Kann-Bestimmungen

In den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist es anders als in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Vieles läuft in der GKV auf „kann“ hinaus. Die PKV hat ihre Leistungen klar in den Tarifbedingungen und in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (DAS Kleingedruckte) definiert. Je nach Tarifwahl sind aber auch hier die Leistungen sehr unterschiedlich. Der Preis ist nicht das Ausschlaggebende sondern die Tarifinhalte. Das auch hier gestritten werden kann steht außer zweifel.

Fachmakler, Fachanwälte und Sozialversicherungsexperten

Die Versicherungswelt ist so kompliziert wie die Gesundheitswelt wenn es um das Verstehen für den Einzelnen geht. Viele Missverständnisse und Streitigkeiten könnten im Vorfeld schon vermieden werden wenn Kompetenz und Sachverstand in Anspruch genommen werden würden. Das gleiche gilt auch für „vermeintlich" Recht haben und Recht bekommen. Daraus ist zu schließen, dass der Versicherte, der Patient und die Leistungsträger ihre Rechte kennen und dem entsprechend handeln.

Artikel 1: Änderungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

  • Aufklärungspflichten - § 630e BGB
  • Behandlungsverhältnis - § 630b BGB
  • Behandlungsvertrag - § 630a BGB
  • Beweislast - § 630h BGB
  • Dokumentation - § 630f BGB
  • Einsichtnahme Patientenakte - § 630g BGB
  • Einwilligung - § 630c BGB
  • Informationspflicht - § 630c BGB 

Artikel 2: Änderungen SGB V (Sozialgesetzbuch 5)

  • Krankenkasse Antrag auf Leistungen - § 13 Abs. 3a SGB V
  • Unterstützung bei Behandlungsfehlern - § 66 SGB V
  • Widerruf Teilnahme Hausarztmodell - § 73b Abs. 3 SGB V