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EuGH: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen nicht erlaubnispflichtig

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Newsletter Juli 2017. Rechtsanwälte Steuerberater Fachanwälte. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB. 

Zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Duncker

EuGH: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen nicht erlaubnispflichtig.

Dr. Heiko Hofstätter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg / Mannheim
SCHLATTER Informationen für Finanzdienstleister vom 19.07.2017


Ist die Vermittlung einer Vermögensverwaltung erlaubnispflichtige Anlagevermittlung oder nicht? Diese Frage haben die deutsche Regierung und die BaFin in der Vergangenheit grundsätzlich bejaht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat die Frage des BGH aus Dezember 2015 nun entschieden (Az. C-678/15) und festgestellt: Im Einklang mit der Auffassung des BGH und entgegen der Auffassung der deutschen Regierung sowie der BaFin ist die Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags keine Wertpapierdienstleistung. Eine Erlaubnispflicht besteht für die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen nach der Auslegung des EuGH nicht.

Nachfrage des BGH beim EuGH.

Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist eine Anfrage des BGH zu einer Schadensersatzklage, die dem BGH als Revisionsgericht im Dezember 2015 zur Entscheidung vorlag. In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob sich die Beklagte als Vermittlerin eines Vermögensverwaltungsvertrags schadensersatzpflichtig gemacht hatte, weil sie über keine entsprechende Erlaubnis verfügte. Die Vorlage zum EuGH hielt der BGH für erforderlich. Denn für eine Entscheidung bedürfe es – so der BGH – der Auslegung der Begriffe in der europäischen MiFiD-Richtlinie, die Grundlage für die nationalen Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG) sein. Der BGH war schon bei der Vorlage an den EuGH grundsätzlich der Auffassung, dass die Beklagte keine erlaubnispflichtige Vermittlung getätigt habe, als sie dem Kläger einen Vermögensverwaltungsvertrag vermittelte.

Weite Auffassung der deutschen Regierung und der BaFin.

Im Verfahren vor dem EuGH argumentierten sowohl die deutsche als auch die britische Regierung – im Einklang mit der Auffassung der BaFin –, dass die Begriffe Vermittlung und Beratung in der Richtlinie weit auszulegen seien, da in der Richtlinie im Wortlaut gerade nicht auf den Abschluss eines „bestimmten“ Finanzinstruments verwiesen werde. Daher müssten sich Vermittlung und Beratung auch nicht auf ein „bestimmtes“ Finanzinstrument beziehen, so dass die mittelbare Vermittlung von Finanzinstrumenten über die Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags als „Wertpapierdienstleistung“ zu charakterisieren sei.

Restriktive Wortlautauslegung des EuGH.

Dieser Auslegung der Richtlinie erteilte der EuGH eine klare Absage und stellte zu Recht fest: „Somit folgt aus dem Wortlaut (…), dass die dort [Richtlinie] genannte Dienstleistung nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasst. Denn auch wenn der Abschluss dieses Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt dazu führt, dass der Portfolioverwalter im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten annimmt und übermittelt, hat dieser Vertrag für sich genommen keine derartige Annahme oder Übermittlung von Aufträgen zum Gegenstand.“ Der BGH wird diese ihn bestätigende Auffassung des EuGH nun seiner Entscheidung zugunsten der beklagten Vermittlerin zugrunde legen.