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EX-Frau erhält ungewollt Lebensversicherung.

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Juli 2016. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
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Frühere geschiedene Ehefrau erhält Lebensversicherung trotz Bezugsrecht für die aktuelle Witwe*

Weshalb der aus der Geschiedenen eine Witwe macht

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte" sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, “dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll“. Wenn nun eine Witwe daher leer ausgeht, kann Sie möglicherweise vom Versicherer und vom Vermittler eine (dann doppelte) Auszahlung verlangen, denn diese ständige Rechtsprechung hat man im Versicherungsvertrieb zu kennen, § 6 VVG.

Überraschende Auslegung des BGH ?

Die Auslegung, auch Exegese oder Interpretation genannt, beginnt beim Wortlaut oder Wortsinn – wie bereits vom Rechtsgelehrten für „juristische Hermeneutik“ Friedrich Carl von Savigny seit dem Jahre 1840 postuliert. Demnach gibt es zum Personenstand - beispielsweise vor dem Strafgericht, erzwingbar über § 111 OWiG - nur vier zutreffende alternative Antworten „ledig, verheiratet, geschieden, oder verwitwet“: Wer geschieden ist, kann demnach nicht verwitwet sein.

Verfassungswidrige ständige Rechtsprechung des BGH?

Der BGH meint, dass es die Auslegung erfordert, „auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt“ abzuheben. So nach dem Motto – nach sieben Scheidungen mit jeweils einer Wiederheirat, bekommt noch immer die erste geschiedene Frau die Versicherungsleistung, wenn damals das Bezugsrecht mit dem Versicherer vereinbart wurde. Glücklicherweise hat der Philosoph Hans-Georg Gadamer durch seine Betrachtungen aus dem Jahre 1960 über „Wahrheit und Methode“ die Grundlage dafür geliefert, dass es unendlich viele Wahrheiten gibt. Anderenfalls müsste man das Verfassungsrecht bemühen, wonach unlogische Entscheidungen wegen Verstoß gegen die Denkgesetze schlicht verfassungswidrig sind.