Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Falsche Beitragsbescheide der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Zusatzversorgung*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 13
SchwachSuper 

 

 

München im Februar 2015 PM Dr. Johannes Fiala* / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
Dieser Artikel wurde für DAS Netzwerk Dübbert & Partner zur Veröffentlichung von Herrn Dr. Fiala freigegeben.

Falsche Beitragsbescheide der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Zusatzversorgung*

Häufig unzutreffende Rechtsanwendung besonders bei betrieblicher Altersversorgung (bAV)

Das aktuelle Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 22.01.2014 (Az. S 39 KR 1585/13) führte zur vollständigen Erstattung sämtlicher durch Beitragsbescheid erhobener zusätzlicher Beiträge zur GKV. Das Gericht kritisierte die Arbeitsweise der GKV: „Die Beklagte [GKV] hat nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte hier überhaupt keine Sachaufklärung zu der Frage geleistet, ob die an die Klägerin erbrachte Kapitalauszahlung Ergebnis eines Vertrages zur betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) ist.“

Lebensversicherungsauszahlung mit frei erfundenem Bezug zum Arbeitsleben

Das Sozialgericht monierte die Behandlung der Auszahlung einer Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung, weil kein Bezug zu dem früheren Berufsleben der Klägerin erkennbar sei, als dem Anschein nach „frei erfunden“. Die GKV hätte zunächst den richtigen Sachverhalt vollständig erforschen müssen, und zwar durch Einholung von Auskünften beim Versicherer und nötigenfalls auch durch Ermittlungen beim ehemaligen Arbeitgeber. So kommt es vor, dass im Einzelfall der Versicherer Monate oder Jahre benötigt, um die Daten bei privater Weiterführung ohne volle Versicherungspflicht in der Auszahlungsphase einer Lebensversicherung zu liefern.

Beitragsbescheide allein gemäß einer Auskunft des Versicherers sind illegal

Die GKV macht es sich regelmäßig zu einfach, wenn sie sich bei einer Kapitalzahlung oder Rente aus einer Direktversicherung bei der Frage, ob daraus Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung  vorliegt, schlicht nach der entsprechenden Mitteilung der Zahlstelle (also meist des Versicherers) richtet.

Dieses Vorgehen ist illegal, weil die Mitteilung nur Anlass zur Prüfung im Wege der Amtsermittlung durch die GKV sein kann, ob und inwieweit ein Bezug zum früheren Arbeitsleben vorliegt, der zur Beitragspflicht führt. Zu dieser Amtsermittlung ist die GKV auch verpflichtet und darf sich nicht einfach auf die Mitteilung der Zahlstelle verlassen. Viele Beitragsbescheide haben sich denn auch gerichtlich als falsch erwiesen.

Die erforderliche Prüfung kann sich komplex gestalten, und z. B. auch die Sichtung der Versicherungsunterlagen, Arbeitsverträge, Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber aus früheren Zeiten umfassen, sowie jeweils Änderungen und Nebenabreden aus der gesamten Vertragslaufzeit.

Wenn die GKV diese Prüfungen nicht vornimmt, und den Beitragsbescheid nur aufgrund der Mitteilung der Zahlstelle, es würde eine beitragspflichtige bAV vorliegen, verlässt, ist dieser bereits deshalb aufzuheben, entweder schon auf den Widerspruch des Versicherten hin im Widerspruchsverfahren, oder spätestens durch das Sozialgericht. Dieses wird dazu den vollständigen Sachverhalt auch gar nicht mehr prüfen – am Ende können dann objektiv bestehende Beitragsforderungen der Krankenkasse schlicht verjährt sein.