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Finanzdienstleister GmbH und die Sozialversicherungen

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Dr. Hanns-Uwe Richter & Dr. Björn Lange, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg & Mannheim / SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014

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Bankrecht meets Arbeitsrecht:

Bundessozialgericht erweitert Kreis der abhängig Beschäftigten

Viele kleinere und mittelgroße Finanzdienstleister sind in Form einer GmbH organisiert. Dies ist gerade aufgrund haftungsrechtlicher Aspekte sinnvoll, bringt aber unter anderem Fragen zum sozialversicherungsrechtlichen Status einiger Mitgesellschafter mit sich. In vielen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen stellt sich die Frage, ob dort tätige Personen in einem „abhängigen Beschäftigungsverhältnis“ stehen oder nicht – also eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Bislang hat das Bundessozialgericht die Auffassung vertreten, dass jedenfalls Minderheitsgesellschafter eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen weiterentwickelt und damit den Kreis der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten im Hinblick auf bestimmte Gesellschafter-Geschäftsführer erweitert.

I. Geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern geändert bzw. weiterentwickelt. In zwei Urteilen vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) hatte das BSG den sozialversicherungsrechtlichen Status der Söhne des Gesellschafters einer Familiengesellschaft zu beurteilen. Die Söhne hielten selbst keine Gesellschaftsanteile. Sie waren als Geschäftsführer bzw. leitender Angestellter für die Gesellschaft tätig. In dem einen Fall hatte der Vater als Alleingesellschafter der GmbH schriftlich auf sein Weisungsrecht zugunsten des Sohnes verzichtet; in dem anderen Fall wurde das Weisungsrecht zwar nicht abbedungen, in der Praxis aber nicht wahrgenommen.

Bis zu diesen Entscheidungen hatte das BSG entschieden, dass der tatsächliche Einfluss auf eine Gesellschaft eine abhängige Beschäftigung auch dann ausschließe, wenn die gesellschaftsrechtliche Stellung allein einen bestimmten Einfluss nicht ermögliche. Diese Auffassung hat das BSG in den beiden Urteilen aufgegeben. Es hat entschieden, dass jeweils eine abhängige Beschäftigung vorliege, weil die Söhne ihnen nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaf Gesellschafter nicht hätten verhindern können.