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Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll Neues zur Umsetzung von MiFiD II

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sieht unter anderem eine Vielzahl von Änderungen für das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vor, dass Wertpapierdienstleister, also insbesondere Banken und Sparkassen, zu beachten haben. Mittelbar ergeben sich aus den geplanten Änderungen des WpHG auch Anhaltspunkte für zukünftige Regelungen für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO. Die geplante Neuregelung des WpHG sieht unter anderem vor, dass Wertpapierdienstleister künftig keine „Beratungsprotokolle“, sondern „Geeignetheitserklärungen“ erstellen und dem Kunden übergeben müssen. Auch wenn die Details noch nicht bekannt und die geplanten Neuregelungen der FinVermV noch nicht veröffentlicht sind, wagen wir einen ersten Ausblick.

Neu? Geeignetheitserklärung im WpHG

Umgangssprachlich wird es schlicht „MiFiD II“ genannt, konkret werden die anstehenden Änderungen durch verschiedene Gesetze und Verordnungen umgesetzt. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) enthält die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR) und setzt die Vorgaben der Richtlinie um, unter anderem im WpHG.

Durch das am 30.03.2017 verabschiedete 2. FiMaNoG werden in einem neuen Abschnitt 11 (zuvor Abschnitt 6) unter anderem die erweiterten Verhaltens- und Organisationspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen festgelegt. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 und die neue WpDVerOV – derzeit noch im Entwurf – konkretisieren in Zukunft die Wohlverhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Deutschland.

§ 64 WpHG-E enthält in den Regelungen für „Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung“ die Anordnung, dass bei der Anlageberatung – statt wie bisher ein Beratungsprotokoll – zukünftig eine Geeignetheitserklärung zu erstellen ist. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: „Die Pflicht zur Erstellung einer Geeignetheitsprüfung tritt an die Stelle des bisherigen Beratungsprotokolls, das aufgrund der nunmehr europaweit harmonisierten Aufzeichnungs- und Protokollierungspflichten nicht mehr erforderlich ist und entfallen kann. Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind dafür verantwortlich, die Geeignetheitsprüfung durchzuführen und die schriftliche Erklärung zur Geeignetheit zur Verfügung zu stellen.“

Ergänzend müssen die Wertpapierdienstleister dem Kleinanleger zudem „bei der Vornahme einer Anlageberatung einen Bericht mit einem Überblick über die erteilten Ratschläge und Angaben dahingehend zukommen lassen, inwiefern die abgegebene Empfehlung zum betreffenden Kleinanleger passt, was auch Informationen darüber mit einschließt, inwieweit sie den Zielen und persönlichen Umstände des Kunden hinsichtlich der erforderlichen Anlagedauer, der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden sowie seiner Risikobereitschaft und Verlusttragfähigkeit gerecht wird“ (Art. 54 der Delegierte Verordnung (EU) 2017/565).  Die Verpflichtung zur Verwendung einer solchen Geeignetheitserklärung und Zurverfügungstellung vor Ausführung des Geschäfts betrifft nur die Anlageberatung von Privatkunden.