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Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll Neues zur Umsetzung von MiFiD II

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Beratungsprotokoll abgeschafft – alles neu durch die Geeignetheitserklärung?

An die Stelle des bisherigen Beratungsprotokolls wird also zukünftig die sogenannte „Geeignetheitserklärung“ treten. Dass an dieser Stelle das Rad neu erfunden wird, ist unwahrscheinlich: Schon heute besteht die Pflicht, die vom Kunden geäußerten wesentlichen Anliegen, deren Gewichtung, die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die für diese Empfehlungen genannten wesentlichen Gründe zu protokollieren (§ 14 Abs. 6 WpDVerOV; § 18 Abs. 2 FinVermV). Auch heute besteht aufsichts- und zivilrechtlich selbstverständlich die Pflicht zur Durchführung einer Geeignetheitsprüfung in der Anlageberatung – für Banken und Sparkassen ebenso wie für Finanzanlagenvermittler nach der GewO.

Mehr Detailtiefe in der Dokumentation.

Nach dem jetzigen Kenntnisstand wird die Geeignetheitserklärung wohl in vielen Punkten mit dem bisherigen Beratungsprotokoll vergleichbar sein. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der Auswahl- und Empfehlungsprozess zukünftig detaillierter als bisher durch den Berater dokumentiert und verständlich für den Kunden zusammengefasst werden muss. Zudem enthalten die Neuregelungen bei der Beratung zur Umschichtung des Portfolios die Pflicht zur Durchführung eine „Kosten-Nutzen-Analyse“.

Die Geeignetheitserklärung muss zukünftig nicht nur die erbrachte Beratung benennen, sondern auch konkrete Angaben dazu enthalten, wie die Anlageberatung auf die Anlageziele, Präferenzen, und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde („inwiefern / inwieweit“). In vielen uns bekannten Protokollen sind solche Angaben allerdings bereits heute schon enthalten.

Auswirkungen auf die FinVermV.

Die Änderungen des WpHG und die Anwendung der Delegierten Verordnung sind nicht unmittelbar auf Finanzanlagevermittler i. S. d. GewO anzuwenden. Bisher gibt es keine Verlautbarungen und offiziellen Entwürfe zur entsprechend überarbeiteten FinVermV.
Es ist allerdings zu erwarten, dass die Regelungen der FinVermV in Zukunft ebenfalls geändert und – wie bisher – zum Großteil an die Vorgaben des WpHG angepasst werden. Damit bieten die bevorstehenden Neuregelungen einen guten Anlass für 34f-Finanzanlagenvermittler, den eigenen Beratungsprozess zu überprüfen, zu optimieren und die Anlageberatung entsprechend anzupassen.