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Gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2015

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Dr. Hanns-Uwe Richter & Dr. Björn Lange, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg & Mannheim / SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014

Weitere Infos zu Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker finden Sei auch unter diesem Link

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Mindestlohn: zum 1. Januar 2015 gilt er kraft Gesetzes:

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Dieser Mindestlohn gilt flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet. Eine Ausnahme bilden nur die Mindestlöhne nach dem Arbeitsnehmerntsendegesetz.

Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht die Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Für eine Übergangszeit dürfen Branchenmindestlöhne jedoch noch niedriger sein als der allgemeine Mindestlohn.

Ab dem 1. Januar 2017 müssen sie mindestens 8,84 € betragen.

ACHTUNG: Sozialversicherungsrechtlich besteht auch weiterhin das sog. Anspruchsprinzip! D.h. wenn eine Arbeitskraft Anspruch auf den Mindestlohn hat, diesen aber nicht bekommt, so unterliegt der gesetzlichen Sozialversicherung der Mindestlohnanspruch und nicht der tatsächlich abgerechnete Arbeitslohn.

Die Kernpunkte im Überblick:

  • a) Einen Anspruch auf Mindestlohn haben alle volljährigen Arbeitnehmer, auch Minijobber.
  • b) Anspruch auf den Mindestlohn haben auch Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.
  • c) Für Auszubildende und für ehrenamtlich Tätige gilt der Mindestlohn nicht.
  • d) Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung länger als ein Jahr arbeitslos waren, können während der ersten sechs Monate der Beschäftigung noch keinen Mindestlohn verlangen.
  • e) Im Rahmen des MiLoG werden neue Aufzeichnungspflichten, vor allem auch für geringfügige Beschäftigungsver-hältnisse, definiert; dies sind grundsätzlich Aufzeichnungen über Beginn, Dauer, Ende der täglichen Arbeitszeiten spätestens jeweils bis zum 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags. Nicht vorhandene Aufzeichnungen stellen einen Gesetzesverstoß dar.
  • f) Für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns durch die Behörden der Zollverwaltung müssen die Arbeitgeber bestimmte Melde- und Dokumentationspflichten erfüllen. Arbeitgeber, die gegen den Mindestlohn verstoßen, können mit einem Bußgeld belegt und u.a. von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Dr. Hanns-Uwe Richter Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Björn Lange Fachanwalt für Arbeitsrecht Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB