Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Gestaltungsfallen, Bezugsrecht, Direktversicherung*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 12
SchwachSuper 

 

München im März 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigeben zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Gestaltungsfallen beim Bezugsrecht in der Direktversicherung*

Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung.

Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar.

Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab dem Monat nach der Auszahlung 1/120tel für 10 Jahre der Beitragspflicht in der GKV unterworfen. Nur inländische Versicherer unterliegen dabei einer Meldepflicht an die GKV. GKV- und Pflegebeiträge sind auch dann zu entrichten, wenn es zu keiner Kapitalauszahlung an den Rentner kommt, sondern das Kapital erst als Todesfallleistung für die Hinterbliebenen fällig wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der verstorbene Rentner selbst in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert war (Bundessozialgericht, BSG Urteil vom 25.04.2012, Az B 12 KR 19/10 R).

Ohne GKV-Mitgliedschaft und Hinterbliebenenversorgung keine Beitragspflicht.

Stirbt der Rentner jedoch während des 10-Jahreszeitraums nach Rentenbeginn, so endet die GKV-Beitragspflicht ohne irgendeinen Übergang auf die Erben, gleichviel ob es sich um eine Kapitalauszahlung oder eine Rente handelt Sofern die Hinterbliebenen in der PKV versichert sind, oder keine GKV-Versicherungspflicht wegen eines Aufenthaltes im Ausland besteht, sind keine Beiträge zu entrichten. Dabei rechnen vielfach auch begünstigte Lebensgefährten zu den Hinterbliebenen. Allerdings sind Leistungen an Hinterbliebene vielfach nicht erbschaftsteuerpflichtig (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.10.2012, Az. 3 K 24/12 n.rkr).