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GKV Überschüsse wecken Begehrlichkeiten

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Gesundheitsminister Bahr will Rückzahlungen

Statt Rücklagen für die Zukunft will Bahr Rückzahlungen an die Versicherten. Beitragserhöhungen schon 2013? Das ewige hoch und runter der Sozialversicherungsbeiträge schafft keine Sicherheit für Arbeitgeber und Versicherte. Leistungskürzungen oder Beitragerhöhung. Die Wahl liegt irgendwo zwischen "Pest und Cholera“. Denn Beides ist kontraproduktiv.  

Leistungskürzungen nach Willkür

Bei den ablehnenden Entscheidungen des Medizinischen Dienstes (MDK) wurde sogar gegen Menschenrechte verstoßen. Erst vor ca. 14 Tagen zog man die AOK vor Gericht. Auch hier wurde entgegen der gesetzlichen Grundlage auf dem Rücken der Schwachen versucht zu sparen. Wo in der Welt werden noch Menschen per Gesetz dazu angehalten, Geld zu zahlen und nicht zu wissen, was sie dafür erhalten.

Geld hat einen klaren Gegenwert, allerdings nicht in der gesetzlichen Krankenkasse. Nach Aktenlage, Willkür und Finanzlage wird hier "gewürfelt" was bezahlt wird und was nicht. Gleiches gilt für Reha-Maßnahmen, Mutter- oder Vater-Kindkuren, und vieles mehr.   

Immer weitere Verlagerung in die privaten Versicherungen

Man könnte es auch so ausdrücken; der Staat verabschiedet sich von seiner Verantwortung der Sozial- und des Solidaritätssysteme. Das sieht man an der Rentenversicherung mit der Riester-Rente. In der Pflegeversicherung mit der Bahr-Pflege. Auch die angedachte Bürgerversicherung wird nur eine Grundversorgung bieten. Der Rest geht an die Privaten.So bleiben die sozial Schwachen gänzlich auf der Strecke.

Die gesamte Sozialversicherung ist teuer und wenig effizient. Aber was kümmert es Politiker und Verantwortliche?

Der GKV versicherte sind daran gewöhnt

Selbstdarstellung und Eigenwerbung der Politiker über nachhaltige Lösungsansätze, zum Vorteil der Bürger, zu stellen. Dennoch ist es immer wieder ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher wenn man überlegt, dass auch hier der Vorschlag zu einer Bürgerversicherung entstanden ist.

Ein komplett stattlich organisiertes Gesundheits-System, nicht demografisch, in seiner Leistung abhängig vom Kassenstand der Bundesfinanzen, kann nicht der Sinn einer deutschen Gesundheitsvorsorge sein. Dieser aber wird, sofern einmal im Plus, sofort nach unten korrigiert.

Alles beim Alten, es wird weiter rum gepfuscht

Egal welches Thema gerade ansteht, die Interessen der Akteure zum Wahljahr 2013 sind vorrangig. Schon lange geht es nicht mehr um "das Wohl des Volkes". Die Politik und die Xte Gesundheitsreform? Damit bezieht sieht sich Frau Pfeiffer auf die derzeitigen Überlegungen der Politik, wenn es um die Überschüsse im GKV-System geht. Auch die Praxisgebühr, obwohl kostenträchtig bis zum Anschlag, wird nicht abgeaschaft.

Rücklagen zur Beitragsentlastung im Alter, wie beispielsweise in der PKV sind nicht angedacht. Andererseits ist schon 2012 klar das 2013 die Ausgaben erneut steigen werden. Trotzdem fordert Gesundheitsminister Bahr eine "Rückzahlung" an die Versicherten. Damit ist die Beitragserhöhung, alternativ die Leistungskürzung,  will man die GKV Beiträge 2013 nicht erhöhen, vorprogrammiert.