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Hilflosigkeit im Gesundheitswesen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Presseinformation Nr. 21 / 2014 / Berlin / Augsburg, 23.09.2014 / Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Am Beispiel MDK, medizinischer Dienst der Krankenkassen

Erneut werden wir mit der Hilflosigkeit und mangelhaften Nachhaltigkeit der Politik konfrontiert. Diese weiß keinen anderen Rat mehr, als die Institution "Medizinischer Dienst der Krankenkassen" (MDK) zur unangemeldeten Kontrolle der stationären Einrichtungen einzusetzen. Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht.
Anbei unsere Stellungnahme zu diesen Plänen.

MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen

Laut "Focus" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in "Militärischer Dienst der Krankenversicherung". Das durch die Politik ausgedünnte Personal in den Kliniken würde dann politisch gewollt in seiner Funktion noch mehr drangsaliert als bisher.

Völlig ausgeblendet hat Herr Minister Gröhe in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich die erst wenige Wochen zurückliegende Diskussion um die fragwürdige Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen - es wurde offengelegt, dass Spitzenämter bei den Länder-MDK`s mit ehemaligen Mitarbeitern der gesetzlichen Krankenkassen besetzt sind.

Aber auch bei anderen Aussagen des Gesundheitsministers scheinen Parallelwelten vorzuliegen. So setzt der Minister "bei Notfällen auf kurze Wege" und möchte "gut erreichbare Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sichern". Ob Herr Gröhe wohl weiß, dass allein im Kalenderjahr 2013 bundesweit 15 kleinere Kliniken komplett geschlossen wurden und zusätzlich 18 geburtshilfliche Abteilungen?

Jedem Experten im Gesundheitswesen ist bekannt, dass wir vor einem Kliniksterben stehen. Sehen so "kurze Wege" und "gute Erreichbarkeit" aus? Kann es vielleicht auch sein, dass durch die Ausdünnung der Anzahl von Kliniken und ambulant tätigen Ärzten und die Minimierung der Anzahl von Pflegekräften, das politische Ziel der Kostendämpfung erreicht werden soll? Wo nicht behandelt wird, fallen letztendlich auch keine Kosten an.

Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. hat diese katastrophalen Entwicklungen permanent in den letzten Jahren aufgezeigt und angeprangert: Die Koalitionäre im Gesundheitswesen verscherbeln das Tafelsilber der Beitragszahler! Eine Sicherung der Kliniken im Bereich der Grund- und Regelversorgung ist nur möglich unter Aufhebung der Budgets sowie der Abschaffung der Fallpauschalen-Vergütung. Dies gilt natürlich in gleicher Weise auch für den vertragsärztlichen Bereich.